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   BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96   

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https://dejure.org/1998,965
BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe; Ausschluß des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2219
  • MDR 1998, 599
  • FamRZ 1998, 818
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12

    Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für

    So ist beispielsweise allgemein anerkannt, dass in die grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung nach dem SGB II nur reale Einkünfte einzustellen sind, nicht aber fiktive Einkünfte, die dem Unterhaltspflichtigen bei Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit unterhaltsrechtlich zugerechnet werden können (OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1826 [Ls.]; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 249; Link in Eicher SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 52; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 28; Grote-Seifert in jurisPK-SGB II 3. Aufl. § 33 Rn. 69; vgl. bereits Senatsurteile vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819 und vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 620 zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG).
  • BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97

    Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

    Eine dieser Abweichungen besteht darin, daß im Sozialhilferecht - anders als im Unterhaltsrecht - keine fiktiven Einkünfte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 = FamRZ 1998, 818 ff. m.N.).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

    Denn gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG gehen die Unterhaltsansprüche nicht auf den Sozialhilfeträger über, soweit sie - wie hier - auf der Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens aus zumutbarer Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen beruhen (vgl. auch Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818 ff.).
  • BGH, 27.09.2000 - XII ZR 174/98

    Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

    Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, daß der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muß, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).

    Letzterer müßte dem Beklagten indessen verbleiben, da ihm entsprechend dem Schutzzweck des § 91 Abs. 2 BSHG der gleiche Schutz zugute kommen soll, den er in der Lage des Hilfeempfängers hätte (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1998 aaO S. 819).

  • BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von

    Das folgt zudem aus dem Umstand, dass die Verletzung von Erwerbsobliegenheiten im Bereich des Sozialrechts andere Konsequenzen nach sich zieht als im Unterhaltsrecht und nicht zur Fiktion eines Einkommens führt (vgl. Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 8 Rdn. 13 und 36; vgl. zu §§ 19, 20 BSHG a.F. Senatsbeschluss vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 829) .
  • BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97

    Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

    Allerdings ist der Übergang eines Unterhaltsanspruchs des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, daß der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muß, die er durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).
  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 57/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver

    Zwar schließt § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG den Übergang eines auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe aus (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).
  • OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - 8 UF 2/03

    Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten -

    1) Zahlt der Unterhaltsschuldner Unterhaltsbeträge, die zugunsten des Unterhaltsgläubigers tituliert sind, an den Träger der Sozialhilfe, der für den Unterhaltsgläubiger im streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach dem BSHG erbracht hat, obwohl infolge Zurechnung fiktiven Einkommens ein Forderungsübergang gem. § 91 Abs. 2 BSHG nicht stattgefunden hat (BGH FamRZ 1998, 818; 1999, 843, 846; 2000, 1358 f), so kommt der Zahlung im Verhältnis zum Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann keine Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB zu, wenn im vorhergehenden Verfahren, in dem der Unterhalt tituliert wurde, die Aktivlegitimation des Unterhaltsgläubigers durch den Unterhaltsschuldner ausdrücklich bestritten wurde.

    Schon in der Klageschrift wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH vom 11.03.1998 (FamRZ 1998, 818) hingewiesen, wonach es hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen keiner Rückabtretung bedürfe, da bei Zugrundelegung fiktiver Einkünfte kein Forderungsübergang gemäß § 91 Abs. 2 BSHG stattfinde.

  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 17 UF 78/06

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Arbeitslosen; fiktive Einkünfte;

    Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist nach § 91 Abs. 2, S. 1 BSHG (in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung) ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (BGH, FamRZ 1998, 818, 819).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03

    Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch

    Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG sind nur die Einkünfte, die tatsächlich zur Verfügung stehen; fiktive Einkünfte sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1998, 818).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02

    Prozesskostenhilfe: Ansatz erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch

  • OLG Nürnberg, 21.12.1998 - 10 UF 2453/98

    Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der öffentlichen

  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

  • OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 9 UF 288/99

    Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und zum Übergang

  • AG Stuttgart, 17.03.2006 - 28 F 1818/05

    Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven

  • OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01
  • OLG Hamm, 24.08.1999 - 2 UF 88/99

    Anspruch auf Unterhalt und Bestimmung der Bedarfssätze für Kinder nach der

  • OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten des

  • OLG Hamm, 11.07.2002 - 3 WF 192/02
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