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   BGH, 11.03.1999 - VII ZR 371/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2348
BGH, 11.03.1999 - VII ZR 371/97 (https://dejure.org/1999,2348)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - VII ZR 371/97 (https://dejure.org/1999,2348)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - VII ZR 371/97 (https://dejure.org/1999,2348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 649
    Abrechnung eines vorzeitig durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen? (IBR 1999, 357)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 960
  • BauR 1999, 644
  • ZfBR 1999, 211
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Schleswig, 09.03.2010 - 3 U 55/09

    Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Verstöße

    Hierfür hat der Auftragnehmer die Grundlagen seiner Kalkulation offenzulegen (BGH NJW-RR 1999, 960; Werner/Pastor Rn. 1206).

    Deshalb kann der Wert des erreichten Bautenstandes nicht ohne weiteres mit dem Betrag der dafür geschuldeten Raten gleichgesetzt werden (BGH NJW-RR 1999, 960; Werner/Pastor Rn. 1206).

  • OLG Hamm, 24.02.2006 - 26 U 45/04

    Folgen der vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages

    Aus diesem Grunde hätte die Beklagte deshalb das Verhältnis ihrer bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen müssen (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1999, S. 960 ff).

    Auch die erbrachten Architekten- und Statikerleistungen kann die Beklagte zu 1) aber nur entsprechend der im Verhältnis der erbrachten Leistung zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung verlangen (vgl. BGH in NJW-RR 1999, S. 960 ff).

  • OLG Celle, 07.02.2006 - 14 U 108/05

    Bauvertrag: Schlussrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die der Senat wiederholt ausdrücklich und unter Angabe der einschlägigen Fundstellen hingewiesen hat, hat der Unternehmer - die Klägerin - im Falle der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags durch den Besteller - den Beklagten - für seinen Anspruch auf Vergütung zunächst die erbrachten Leistungen und die dafür anzusetzende Vergütung darzulegen und diese dann von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen (vgl. BGH, NJW 1997, 733 = BauR 1997, 304; NJW-RR 1999, 960 = BauR 1999, 644; NJW-RR 2002, 1596 = BauR 2002, 1588 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2002 - 11 U 15/99

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Massenfeststellung durch den Bauleiter

    Der Bauunternehmer muss seine Forderungen also nach erbrachten Leistungen sowie nicht erbrachten Leistungen berechnen und dabei die Grundlagen seiner Kalkulation offenlegen (BGH, Baurecht 1980, 356, 357; NJW 1995, 2712, 2713; NJW-RR 1998, 234; NJW-RR 1998, 236; NJW-RR 1999, 960 und dem Grundsatz nach bestätigt in NJW 2001, 521).
  • OLG Köln, 21.12.2012 - 19 U 34/10

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabe der Klageforderung

    Dann aber war die Insolvenzschuldnerin gehalten, die bis zur Kündigung der Beklagten erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zu dem kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen (vgl. BGH vom 11.03.1999 - VII ZR 371/97 - Rn. 7; vom 04.07.1996 - VII ZR 227/93 - Rn. 28; jeweils zitiert nach juris; Vygen a.a.O. Rn. 31).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02

    Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

    Für die nicht erbrachten Leistungen müsste sich der Unternehmer dann u.a. dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Kündigung an Aufwendungen ersparte und was er gegebenenfalls durch anderweitigen Erwerb ausgleichen konnte (BGH NJW 1997, 733; BGH NJW-RR 1998, 234; BGH NJW 1995, 2712; BGH NJW-RR 1999, 960).
  • OLG Dresden, 08.02.2005 - 5 U 2230/03

    Gekündigter Vertrag: Bewertung d. Architektenleistung

    Das ergibt sich zum einen daraus, dass auch die in den Baupreis eingerechneten Architekten- und sonstigen Planungsleistungen nur entsprechend dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung verlangt werden können (BGH, Urteil vom 11.03.1999, VII ZR 371/07, NJW-RR 1999, 960).
  • OLG Köln, 09.02.2001 - 20 U 24/00
    Danach muss der Unternehmer das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes zum Pauschalpreis im einzelnen darlegen (ständige Rechtsprechung des BGH BauR 1998, 121; BauR 1999, 644 m.w.N.).
  • KG, 18.12.2001 - 15 U 49/01

    Komplettheitsvereinbarung hat Vorrang vor Detail-LV

    Da der Bauvertrag wegen der von der Beklagten ausgesprochenen Teilkündigungen nicht vollständig umgesetzt worden ist; hatte die Klägerin eine Schlussrechnung unter Berücksichtigung der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze zur Abrechnung notleidend gewordener Bauverträge zu erstellen (BGH NJW 1996, 3270, 3271 f. = EWiR 1996, 1019 mit Anmerkung Kniffka; NJW 1999, 2036 = BauR 1999, 631 = ZfBR 1999, 184; NJW-RR 1999, 960).
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