Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1287
BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03 (https://dejure.org/2004,1287)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - III ZR 90/03 (https://dejure.org/2004,1287)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 (https://dejure.org/2004,1287)
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Kommunalisierungs- und Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt

Art. 34 GG, im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags handelt die Treuhandanstalt nicht "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" (d.h. keine Überleitung einer ggf. nach § 839 BGB begründeten Haftung), anders im Rahmen ihres Kommunalisierungsauftrags

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    TreuhG § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6; EV Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 1 und 7, 25 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 34; BGB § 839 Ca
    Amtshaftungsanspruch gegen Treuhandanstalt wegen Fehlern bei Privatisierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Jurion

    Amtspflichtverletzung bei Privatisierung durch Bedienstete der Treuhandanstalt; Bestimmtes Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Stellung eines Kommunalisierungs- oder Restitutionsantrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber Gemeinden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Treuhandanstalt bei ihrer Privatisierungstätigkeit (öffentlich-rechtliche) Amtspflichten gegenüber einer Gemeinde obliegen konnten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Öffentlich-rechtliche Amtspflichten der Treuhandanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2 TreuhG; Art. 21, 22, 25 EinigungsV; Art. 34 GG; § 839 BGB
    Haftung der Treuhandanstalt wegen Amtspflichtverletzung (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 1/2005, S. 35-36)

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 253
  • NJ 2005, 35
  • VersR 2005, 223
  • WM 2004, 2321



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen

    Ihr treten die Zuordnungsbeteiligten mit widerstreitenden Interessen ganz ähnlich wie Bürger und damit als Dritte (vgl. BGH, Urt. v. 25. April 1960, III ZR 65/57, VersR 1960, 750, 751; RGZ 134, 311, 321; 144, 119, 124; Staudinger/Wurm, BGB, [Bearb. 2002], § 839 Rdn. 194) gegenüber, was Amtspflichten der Zuordnungsstelle ihnen gegenüber begründen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11. März 2004, III ZR 90/03, VIZ 2004, 316, 317 für den Präsidenten der BvS).
  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe;

    Das kann auch eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sein, wenn sie - wie die Beklagte - dienstherrnfähig ist (BGH, Urteile vom 2. Juni 2005 a.a.O. und vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 - BGHZ 158, 253 für die Treuhandanstalt; Papier, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Januar 2009, Art. 34 GG Rn. 289, 292 f., 295 f.; Seidel, DB 2005, 651 ; Fricke, VersR 2007, 300 ).
  • BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

    Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

    a) Die durch das Treuhand- und das Ausgleichsleistungsgesetz geregelte Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. BGHZ 158, 253, 259).
  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 301/06

    Drittwirkung von Amtspflichten des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen

    Beide Funktionen sind voneinander zu trennen, wobei hinzukommt, dass die Präsidentin die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht als Organ der Treuhandanstalt, sondern als eigenständige Bundesoberbehörde erteilt hatte (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 253, 261).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11

    Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

    Die gesetzlichen Regelungen ließen keinen Raum für eine gestufte Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Grundentscheidung darüber, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen zu privatisieren ist, und der privatrechtlichen Umsetzung einer solchen Grundentscheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2004 - III ZR 90/03 -, BGHZ 158, 253 [juris Rn. 18 ff.], mit dem dieser der früher vertretenen sogenannten Zweistufentheorie [vgl. hierzu: Busche, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR , Stand März 1995, § 2 TreuhG Rn. 7] eine Absage erteilt hat).
  • OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 5/08

    Amtshaftung: Unrichtige Angaben bei einem Antrag an das Bundesamt zur Regelung

    Dies bestimmt sich grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung dieses Tätigwerdens hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob, bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung zugehörig angesehen werden muss, wobei nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, d. h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung, die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit diente, abzustellen ist (BGHZ 158, 253).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10

    Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene

    aa) Die durch das Treuhand- und das Ausgleichsleistungsgesetz geregelte Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. BGHZ 158, 253, 259).
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