Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung der von einem Unternehmen vertriebenen Produkte mit einem aufklärenden Zusatz als "Gen-Milch"; Assoziation der als "Gen-Milch" bezeichneten Produkte mit dem Einsatz gentechnischer Verfahren und dadurch bedingte teilweise Ablehnung aufgrund des Ansehens als gesundheitlich bedenklich; Schutz unternehmensbezogener Interessen bei der Abwägung der Interessen zur freien Meinungsäußerung gegenüber dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Einordnung des Tatsachenkerns der Bezeichnung "Gen-Milch" wegen des weit verstandenen Zusammenhanges zwischen dem Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung und dem Produkt in der Anwendung eines solchen Verfahrens im Produktionsprozess; Heranziehung von Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten bei Substanzarmut eines Begriffs; Vereinbarkeit einprägsamer und starker Formulierungen bei Aktionen gegen Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und Reichweite der Kennzeichnungspflicht wegen der Bedeutung für breite Bevölkerungskreise

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gen-Milch / Gen Milch / Genmilch

    Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Herstellers von Milchprodukten auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung von Milchprodukten als Gen-Milch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Letzter (?) Akt des Dramas "Greenpeace contra Müller" - Umweltschützer dürfen Milchprodukte von Müller als "Gen-Milch" bezeichnen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)

    Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen // Klage des Herstellers abgewiesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2110
  • GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
  • VersR 2008, 793
  • afp 2008, 297



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit

    Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 14; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88; VersR 1989, 1048; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 219, jeweils mwN).

    Zu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (Senatsurteile, vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 31; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93, AfP 1993, 736, 737 sowie BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03; BGHZ 166, 84 Rn. 100; BVerfGE 85, 1, 16, jeweils mwN).

    Eine Kritik an den beruflichen Leistungen des Betroffenen, welche nicht auf unwahren Tatsachenbehauptungen aufbaut, ist in der Regel zulässig und von diesem daher grundsätzlich bis zur Grenze der Schmähkritik hinzunehmen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014, aaO, Rn. 21; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 29; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, jeweils mwN).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61).
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