Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 46 StGB; § 250 StGB; § 132 Abs. 2 und 3 GVG; Art. 54 SDÜ; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige Verurteilungen im In- und Ausland (Härteausgleich; bestimmende Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei der inländischen Strafzumessung); Schuldprinzip

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Versagung eines Härteausgleichs bei einer nicht möglichen gemeinsamen Aburteilung aller Taten in Deutschland; Verhängung von gesonderten Strafen aufgrund zäsurbildender Verurteilungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 7 Abs. 2; IRG § 48; IRG § 54
    Versagung eines Härteausgleichs bei ausländischer Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09  

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der

    c) An seinen im Anfrageverfahren des 2. Strafsenats (Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08) geäußerten Bedenken gegen die Ausgangsüberlegung (vgl. BGH StraFo 2009, 302) hält der erkennende Senat allerdings ausdrücklich fest.
  • BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14  

    Verwertung der Abhörmaßnahmen eines anderen EU-Mitgliedstaates (Verwertungsverbot

    Nachdem die zuletzt gegen den Angeklagten wegen anderer Taten in Ungarn ergangenen Entscheidungen des Bezirksgerichts Pest vom 17. Februar 2012 und des Hauptstädtischen Gerichtshofs vom 16. Januar 2013 bis zum Zeitpunkt des Urteils noch keine Rechtskraft erlangt hatten, hat die Strafkammer die dort verhängten Strafen auch unter dem Aspekt eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels bei der Bemessung der Freiheitsstrafe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. März 2009 - 5 ARs 3/09; Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08 mwN) im Ergebnis zu Recht unberücksichtigt gelassen.
  • LG Freiburg, 16.06.2010 - 7 Ns 95 Js 15880/08  

    Fiktive nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Berücksichtigung

    An seinen im Anfrageverfahren des 2. Strafsenats (Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08) geäußerten Bedenken gegen die Ausgangsüberlegung (vgl. BGH StraFo 2009, 302) hält der erkennende Senat allerdings ausdrücklich fest.
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