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   BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08   

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https://dejure.org/2010,194
BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    UWG § 7 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG
    Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel informiert

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • Telemedicus

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit von Telefonanrufen und zur Unzulässigikeit von E-Mail-Werbung im B2B-Verkehr

  • aufrecht.de

    Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Wechsel des Unternehmens

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden umfasst zumindest ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Information der Kunden des ehemaligen Arbeitgebers über Unternehmenswechsel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitgeberwechselmitteilung an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers unzulässig?

  • kanzlei.biz

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Firmenwechsel

  • Betriebs-Berater

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden umfasst ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung nach Wechsel des Unternehmens

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Telefonische Information über Wechsel zu einem Wettbewerber ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kundenanruf nach Unternehmenswechsel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nicht zwingend Wettbewerbsverstoß bei Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel -, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung, Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen AG

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen nach Ausscheiden abgeworben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nach Wechsel zu anderem Unternehmen kann Telefonwerbung zulässig sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unangemeldete Telefonwerbung doch zulässig?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Telefonische Kaltakquise erlaubt?

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Was darf ein ehemaliger Arbeitnehmer im Wettbewerb zum früheren Arbeitgeber?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3239
  • ZIP 2011, 298
  • MDR 2010, 1208
  • GRUR 2010, 939
  • WM 2010, 1992
  • MMR 2010, 758
  • MIR 2010, Dok. 123
  • BB 2010, 2185
  • DB 2010, 1936
  • K&R 2010, 652
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    Nach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 23 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, Seite 20 f.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 444 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 8 f. = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 20 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmerwechsel; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 18 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Leible in MünchKomm.UWG aaO § 7 Rn. 1; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 2; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 1; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 3 f.; Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1; Mehler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 7 UWG Rn. 3).
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