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   BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09   

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https://dejure.org/2010,1371
BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09 (https://dejure.org/2010,1371)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - III ZR 178/09 (https://dejure.org/2010,1371)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - III ZR 178/09 (https://dejure.org/2010,1371)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 199 BGB, § 315 BGB, § 346 S 1 aF BGB
    Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung; Störung des vertraglichen Äquivalenzinteresses bei Verweigerung des Umtausches von Telefonkarten drei Jahre nach ihrer Sperrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vor dem 1.1.2012 keine Verjährung des Umtauschanspruchs, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ergänzende Vertragsauslegung: Verjährung von Umtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerken versehenen Telefonkarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung; Störung des vertraglichen Äquivalenzinteresses bei Verweigerung des Umtausches von Telefonkarten drei Jahre nach ihrer Sperrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Umtauschanspruchs für alte Telefonkarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umtausch verfallener Telefonkarten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Alte Telefonkarten der ehemaligen Deutschen Bundespost bis 2012 umtauschbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bis zum Jahr 2012 können alte Telefonkarten noch umgetauscht werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1956
  • MDR 2010, 683
  • VersR 2010, 961
  • WM 2010, 775
  • MMR 2010, 424
  • K&R 2010, 405
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Der in dieser Sache erkennende Senat hat die Frage, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf sonstige verhaltene Ansprüche entsprechend anwendbar sind, in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 (III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 12) noch offen gelassen.
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 150/11

    Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens

    Daran liegt keine Erfüllungsverweigerung (zu deren Voraussetzungen siehe BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Rn. 25; vom 11. März 2010 - III ZR 178/09, NJW 2010, 1956, Rn. 22.).
  • LG Bonn, 08.06.2010 - 8 S 46/09
    Denn mit Urteil vom 24.01.2008 - III ZR 79/07 hat der Bundesgerichtshof die Beklagte aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung nur deshalb für berechtigt gehalten, gemäß § 315 BGB die Gültigkeitsdauer der unbefristeten Telefonkarten der ersten Generation nachträglich zu beschränken, weil den Interessen des durchschnittlichen Erwerbers dadurch hinreichend Rechnung getragen worden sei, dass ihm zugleich das Recht eingeräumt worden sei, die bei Ablauf der Geltungsdauer gesperrten, noch nicht verbrauchten Telefonkarten unter Anrechnung des Restguthabens unbefristet gegen gültige Telefonkarten umzutauschen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2008 - III ZR 79/07, juris Rn. 10ff.; ebenso BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 10).

    In seinem Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 178/09 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass eine Verjährung dieses Anspruchs nicht vor dem 01.01.2012 eintrete.

    In Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Einbeziehung der in § 199 Abs. 2 - 4 BGB enthaltenen gesetzlichen Wertungen hätte er für den Umtauschanspruch vielmehr eine Verjährungsfrist von zehn Jahren entsprechend § 199 Abs. 4 BGB vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 14ff.).

    In diesem Zusammenhang kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf an, dass der Kläger, zuletzt mit Schreiben vom 26.03.2008 (vgl. Bl. 70ff. GA), den Umtausch seiner Telefonkarten der ersten Generation durch Ausgabe von Telefonkarten aus der aktuellen Produktion mit einem Nominalwert von 5 EUR verlangt hat, obwohl er wohl nur die Ausgabe von sogenannten Umtauschkarten mit einem Nominalwert von 20 EUR beanspruchen kann (vgl. für den Inhalt des Umtauschanspruchs BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 22; LG Nürnberg-Fürth, Vfg. v. 06.07.2006 - 9 O 9377/04 (Bl. 198 GA)).

    Darin liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (ebenso in einem Parallelfall OLG Köln, Urt. v. 03.06.2009 - 11 U 213/08, juris Rn. 12; nicht beanstandet durch BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 22).

    Der Anspruch, der sich auf 39, 60 EUR beläuft, folgt aus § 347 S. 2 BGB aF i.V.m. § 987 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 23).

  • LG Bonn, 14.09.2010 - 8 S 52/10

    Auszahlung eines auf Telefonkarten gespeicherten Guthabenwerts im Falle des

    Denn mit Urteil vom 24.01.2008 - III ZR 79/07 - hat der BGH die Beklagte aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung nur deshalb für berechtigt gehalten, gemäß § 315 BGB die Gültigkeitsdauer der unbefristeten Telefonkarten der ersten Generation nachträglich zu beschränken, weil den Interessen des durchschnittlichen Erwerbers dadurch hinreichend Rechnung getragen worden sei, dass ihm zugleich das Recht eingeräumt worden sei, die bei Ablauf der Geltungsdauer gesperrten, noch nicht verbrauchten Telefonkarten unter Anrechnung des Restguthabens unbefristet gegen gültige Telefonkarten umzutauschen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2008 - III ZR 79/07, juris Rn. 10ff.; ebenso BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 10.).

    Dieser Anspruch verjährt wie der BGH in seinem Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 178/09 - ausgeführt hat nicht vor dem 01.01.2012.

    In Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Einbeziehung der in § 199 Abs. 2 - 4 BGB enthaltenen gesetzlichen Wertungen hätte er für den Umtauschanspruch vielmehr eine Verjährungsfrist von zehn Jahren entsprechend § 199 Abs. 4 BGB vorgesehen (Vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 14ff.).

    Darin liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (ebenso in einem Parallelfall OLG Köln, Urt. v. 03.06.2009 - 11 U 213/08, juris Rn. 12; nicht beanstandet durch BGH, Urt. v. 11.03.2010 - III ZR 178/09, juris Rn. 22.).

  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

    Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

    Zum Bestreiten hinzutretende Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Rn. 25; vom 11. März 2010 - III ZR 178/09, NJW 2010, 1956, Rn. 22), zeigt der Kläger nicht auf.
  • LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien,

    Die kenntnisunabhängige Zehnjahresfrist ist dabei taggenau zu berechnen, anders als die kenntnisabhängige Dreijahresfrist beginnt sie nicht erst mit dem Schluss des Jahres (BGH NJW 2010, 1956, 1957; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 199, Rn. 42).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer

    Dennoch lässt sich aus diesen Vorschriften ein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen, der grundsätzlich auch für andere verhaltene Ansprüche gilt und deren Entstehung an ihre Geltendmachung durch den Berechtigten knüpft (so auch OLG Köln, Urt. v. 3. Juni 2009 - 11 U 213/08 -, zit. nach JURIS m. w. N.; Palandt, BGB, 70. A., § 199 Rdnr. 8; Staudinger, BGB, 2009, § 199 Rdnr. 12; Erman, a. a. O., § 199 Rdnr. 4a; Prütting/Wegen/Weinreich, a. a. O., § 199 Rdnr. 5; Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 199 Rdnr. 7, Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 199 Rdnr. 10; offen gelassen von BGH, Urt. v. 11. März 2010 - III ZR 178/09 -, zit. nach JURIS).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2016 - 17 O 3451/15

    Rücktritt vom Telefonkartenvertrag

    Auch die Rechtsprechung zu den Befugnissen des Herausgebers von Telefonkarten und deren nachträgliche Sperre, insbesondere die erwähnten Urteil des BGH vom 24.01.2008, Az. III ZR 79/07, und vom 11.03.2010, Az. III ZR 178/09, führen zu keinem anderweitigem Ergebnis.
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