Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2010 - IX ZR 34/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 InsO
    Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung; Erwerb eines Absonderungsrechts durch den Grundstückseigentümer im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei Fortbestand der Belastungen nach der Veräußerung; Ausscheiden einer dinglichen Surrogation und einer Beteiligung des Rechtslastberechtigten an dem Veräußerungserlös mangels eines Rechtsverlustes bei Erhalt der dinglichen Rechte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers am Erlös nach freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts bei Fortbestand der dinglichen Rechte

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers am Erlös nach freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts bei Fortbestand der dinglichen Rechte

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 49
    Kein Erwerb eines Absonderungsrechts durch Grundstückseigentümer bei freihändiger Verwertung des Erbbaurechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine abgesonderte Befriedigung bei Fortbestand des dinglichen Rechts nach freihändigem Verkauf; freihändige Verwertung eines Erbbaurechtes; dingliche Erbbauzinsen; Absonderung; Erlös; Insolvenz; Zwangsversteigerung; Veräußerungserlös

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Erwerb eines Absonderungsrechts an dem Erlös der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei Fortbestehen der Belastungen nach der Veräußerung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veräußerung eines Erbbaurechts: Kein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung; Erwerb eines Absonderungsrechts durch den Grundstückseigentümer im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei Fortbestand der Belastungen nach der Veräußerung; Ausscheiden einer dinglichen Surrogation und einer Beteiligung des Rechtslastberechtigten an dem Veräußerungserlös mangels eines Rechtsverlustes bei Erhalt der dinglichen Rechte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbbaurecht - Keine Beteiligung an Veräußerungserlös bei dinglicher Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freihändige Verwertung eines Erbbaurecht

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: IX ZR 34/09 (Zur freihändigen Veräußerung durch den Insolvenzverwalter)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2010, 307 - 309.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befriedigung von Immobiliargläubigern - Anmerkung zu BGH, ZInsO 2010, 764 und ZInsO 2010, 914" von Dr. Olaf Büchler, original erschienen in: ZInsO 2011, 718 - 721.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1519
  • ZIP 2010, 791
  • MDR 2010, 893
  • NZI 2010, 34
  • NZI 2010, 399
  • WM 2010, 806
  • DB 2010, 1009
  • DB 2010, 8



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14  

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur

    Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 13. November 2001, BGHZ 149, 165, 174; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, WM 2009, 1896 Rn. 14; Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 34/09, NZI 2010, 399 Rn. 10; Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13 WM 2014, 2094 Rn. 14).
  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09  

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Diese Regelungslücke ist im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (vgl. BGH, Urt. v. 11. März 2010 - IX ZR 34/09, WM 2010, 806, 807 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11  

    Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines

    Insoweit setzt sich kraft der Surrogationswirkung des Zuschlags (BGH, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, WM 1977, 17, 18; vom 11. März 2010 - IX ZR 34/09, WM 2010, 806 Rn. 8) der vorgemerkte Auflassungsanspruch rangidentisch als vorgemerkter Übereignungsanspruch am Zwangsersteigerungserlös fort, der ein entsprechendes Anrecht auf die hoheitliche Erlöszuteilung begründet (ebenso infolge Anwendung von § 92 Abs. 1 ZVG BGH, Urteil vom 17. Dezember 1971 - V ZR 137/69, BGHZ 57, 356, 357; vom 23. Juni 1972 - V ZR 95/70, BGHZ 59, 94, 95, jeweils zum dinglichen Wiederkaufsrecht nach § 20 RSiedlG; BGH, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR 1987, 890, 891 unter II. 1.).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11  

    Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

    Für eine Analogie ist nur Raum, wenn eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt; ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zu Grunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH WM 2010, 806 [Tz. 10]; Z 183, 13 [Tz. 14]).
  • LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12  

    Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht

    Vielmehr erwirbt sie im Wege der dinglichen Surrogation infolge des Untergangs ihres Absonderungsrechts am Wohnungseigentum ein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös im selben Umfang (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.03.2010, IX ZR 34/09, Rz. 8; BGH, Urt. v. 18.02.2010, IX ZR 101/09, Rz. 11, zit. nach ).
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