Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2010 - IX ZR 68/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB
    Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im Finanzgerichtsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Besichtigung eines Mangels durch den Unternehmer; Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Mitteilung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch unbegründete Verneinung eines den Neubeginn der Verjährung auslösenden Anerkenntnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203; ZPO § 543 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Besichtigung eines Mangels durch den Unternehmer; Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Mitteilung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch unbegründete Verneinung eines den Neubeginn der Verjährung auslösenden Anerkenntnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11

    Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen

    Beispiele sind Schenkungen aus der Masse (RGZ 53, 190, 193), die Anerkennung nicht bestehender Aus- und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54, 63; 41, 1, 2) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365).

    Wirksam sind dagegen Verfügungen des Verwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind (BGH, Beschluss vom 20. März 2008, aaO Rn. 4; vom 13. Januar 1983 - III ZR 88/81, ZIP 1983, 589, 590 unter 3a).

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

    Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, wenn nicht erkennbar sofort eine Verhandlung abgelehnt wird (BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654; 11.03.2010 - IX ZR 68/08, GI aktuell 2011, 9, Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 203 BGB Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

    Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den

    Eine solche, die Insolvenzzweckwidrigkeit indizierende Zahlung hat der Bundesgerichtshof wiederholt bejaht bei Zahlungen des Insolvenzverwalters aus der Masse zur Ablösung bzw. als Gegenleistung für die Aufgabe einer nachrangigen Grundschuld, für die der Gläubiger wegen wertausschöpfender vorrangiger Grundschulden ohnehin keine Befriedigung aus der Verwertung des Grundstücks erwarten konnte (siehe z.B. BGH, Urteil vom 20.03.2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365).
  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den

    Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB werden jedoch nicht allein dadurch begründet, dass eine Seite Ansprüche anmeldet, sofern sich nicht die Gegenseite auf einen Meinungsaustausch einlässt (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZR 68/08, juris Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 2 U 12/09

    Verjährung von Ansprüchen eines freien Mitarbeiters gegen einen Rechtsanwalt:

    Ein Anerkenntnis erfordert ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein vom Bestehen der Forderung unzweideutig entnehmen läßt (vgl. BGHZ 58, 103 f.; 142, 172 ff., 182; DStR 2010, 1000).
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