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   BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07   

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https://dejure.org/2010,6902
BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07 (https://dejure.org/2010,6902)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - IX ZB 128/07 (https://dejure.org/2010,6902)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - IX ZB 128/07 (https://dejure.org/2010,6902)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 Nr 1 S 3 InsVV, § 6 InsO, § 10 InsVV, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 04.10.2004, § 11 Abs 1 S 3 InsVV vom 04.10.2004
    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Fortführung des Schuldnerbetriebs

  • rewis.io

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs

  • ra.de
  • rewis.io

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Fortführung des Schuldnerbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 14
  • NZI 2010, 527
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 243/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Prüfung des kapitalersetzenden

    Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
    Entgegen der Rechtsbeschwerdebegründung ist auch nicht ersichtlich, dass das Beschwerdegericht von den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 27. Juli 2006 (IX ZB 243/05, ZIP 2006, 1739 f Rn. 8) abgewichen wäre.

    Das Beschwerdegericht war nicht verpflichtet, näher auszuführen, inwieweit sich seine Berücksichtigung der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung mit der bereits in der Beschwerdeinstanz von dem weiteren Beteiligten angeführten Senatsentscheidung vom 27. Juli 2006 (aaO) deckte.

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen

    Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
    Seit Einlegung der Rechtsbeschwerde ist geklärt, dass nach § 19 Abs. 2 InsVV auf vorläufige Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, wie hier, § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsVV in der Fassung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZInsO 2008, 1321, 1322 Rn. 7 bis 9; v. 10. Dezember 2009 - IX ZB 181/06, ZInsO 2010, 350 Rn. 5).
  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung

    Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
    Die Berechnungsgrundlage der Vergütung bestimmt sich daher für den weiteren Beteiligten nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Auslegung der §§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV aufgestellt hat (vgl. BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324 ff).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

    Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
    Die Berechnungsgrundlage der Vergütung bestimmt sich daher für den weiteren Beteiligten nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Auslegung der §§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV aufgestellt hat (vgl. BGHZ 165, 266, 274; 168, 321, 324 ff).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von

    Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZB 128/07
    Seit Einlegung der Rechtsbeschwerde ist geklärt, dass nach § 19 Abs. 2 InsVV auf vorläufige Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dezember 2006 begonnen und geendet haben, wie hier, § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsVV in der Fassung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden sind (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, ZInsO 2008, 1321, 1322 Rn. 7 bis 9; v. 10. Dezember 2009 - IX ZB 181/06, ZInsO 2010, 350 Rn. 5).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die am 29. Dezember 2006 in Kraft getretene Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (BGBl. 2006 I S. 3389) nicht auf Eröffnungsverfahren anwendbar ist, die vor dem 29. Dezember 2006 geendet haben, gilt nur für § 11 Abs. 1 InsVV (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05, NZI 2009, 54 Rn. 5 ff; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 5; vom 19. November 2009 - IX ZB 105/08, NZI 2010, 300 Rn. 8 f; vom 11. März 2010 - IX ZB 128/07, NZI 2010, 527 Rn. 2; vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 117/08, nv Rn. 2).

    Im Falle einer erheblichen Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit solchen Gegenständen kann allerdings ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 105/08, NZI 2010, 300 Rn. 9 f; vom 11. März 2010 - IX ZB 128/07, NZI 2010, 527 Rn. 2; vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 117/08, nv Rn. 2).

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