Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 250 StPO; § 261 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen); Unmittelbarkeitsgrundsatz (Zulässigkeit des Zeugens vom Hörensagen); tatrichterliche Beweiswürdigung (Würdigung von Sachverständigengutachten, ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 1 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 250 Abs 1 S 1 StPO
  Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters

• Wolters Kluwer

  Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen

• rewis.io

  Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffenen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 152

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt).

  Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340).

• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Für einen solchen Zusammenhang genügt, dass die Verübung der Anlasstat wenigstens mitursächlich auf den Hang zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

  Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt).

 
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

  Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Da das Landgericht seine Kognitionspflicht nicht auf diese verfahrensgegenständliche Tat (§§ 155, 264 StPO) erstreckt hat, ist die Sache insoweit noch dort und nicht beim Bundesgerichtshof anhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, NStZ 1993, 551, 552).
• BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7).
• BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Ausgehen von Annahmen, für deren Vorliegen das …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Rechtsfehlerhaft ist es zudem, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne ausreichende Erörterung hinweggeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 mwN).
• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Der Senat hat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft so ausgelegt, dass diese die Unterbringung auf jeden Fall anfechten will (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72); die Nachprüfung hat aber weder zu Lasten noch zu Gunsten der Angeklagten Rechtsfehler ergeben.
• BGH, 22.01.2002 - 1 StR 512/01

  Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Es ist gerade Aufgabe des Tatrichters, sich gegenüber dem Sachverständigen die Eigenständigkeit der Beurteilung zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 StR 512/01;… van Gemmeren in MünchKomm-StGB, Band 2, 2. Aufl., § 64 Rn. 109).
• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340).
• BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

  Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340).
• BGH, 25.07.2007 - 1 StR 332/07

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang auch ohne …

• OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; …

  Denn für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, juris, Rdnr. 11).
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

  Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13;… Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 mwN).
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion

  (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, juris;… Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261, Rn. 182; jew. mwN).

 
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …

  (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, juris;… Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261, Rn. 182; jew. mwN).
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 317/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13), wenn auch diesem Umstand bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB einiges Gewicht zukommt.

  Dass der Eigenkonsum Motivation für das groß aufgezogene gewinnbringende Handeltreiben war, belegt weder eine erhebliche Rauschgiftabhängigkeit noch einen Hang, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, sondern zeigt lediglich den symptomatischen Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang und der Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13).

• BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13

  Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer …

  Sollte die neue Strafkammer wieder zu der Feststellung gelangen, dass das Leben des Angeklagten vor seiner Verhaftung in dieser Sache weitgehend durch seinen Drogenkonsum geprägt war und dass er danach noch für die Dauer von drei bis vier Monaten unter Entzugserscheinungen litt, wird sie diese Umstände bei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, gegeben war, in den Blick zu nehmen haben (zum Begriff des Hangs i.S.v. § 64 StGB vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 Rn. 11 mwN).
• BGH, 07.05.2014 - 1 StR 80/14

  Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe (fehlende Einzelfreiheitsstrafe)

  Der Senat weist darauf hin, dass die Tat 53 der Anklage - betreffend die am 13. Oktober 2011 für E. eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 - nicht Gegenstand des Urteils war und das Verfahren daher insoweit noch beim Landgericht anhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13 mwN).
• LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

  Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender …

  Eine solche Erfolgsaussicht muss das Gericht positiv feststellen; dazu ist eine Würdigung der Gesamtumstände durch das Gericht erforderlich; das Tatgericht muss diese Entscheidung selbst treffen und sich auch gegenüber dem Sachverständigen die Selbstständigkeit bewahren (vgl. BGH vom 18.12.2007 - 3 StR 516/07; BGHSt 8, 113, 117; BGH vom 15.10.1996 - 1 StR 591/96; BGH vom 11.03.2014 - 1 StR 655/13 Rn. 12;… BGH vom 29.04.2015 - 5 StR 79/15 Rn. 15).