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   BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9479
BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13 (https://dejure.org/2014,9479)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - II ZR 24/13 (https://dejure.org/2014,9479)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - II ZR 24/13 (https://dejure.org/2014,9479)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 709 BGB
    BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 709
    Folgen der fehlerhaften Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft; Ausnahmen von der Beschlussnichtigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen Einberufungsmangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 709; ZPO § 554 Abs. 1
    Voraussetzung für die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft bei Verstößen gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einladungsmängel bei der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einberufung, Einberufung der Gesellschafterversammlung, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Kausalität, Pflichtverletzung und Kausalität, Relevanz des Rechtsverstoßes, Relevanzlehre

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Gesellschafter-Beschlüssen kann nicht allein auf Nichteinhaltung der Einladungsfrist gestützt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses trotz Einladungsmangel

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Irrelevanz eines Ladungsmangels bei der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine ("automatische") Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen allein fehlerhafter Einberufung einer Gesellschafterversammlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unsicherheiten bei Gesellschafterstreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personengesellschaften: Gesellschafterbeschluss bei Einberufungsmangel nicht automatisch nichtig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Personengesellschaft: Einberufungsmangel führt nicht automatisch zur Beschlussnichtigkeit

Besprechungen u.ä. (9)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Einberufung einer Gesellschafterversammlung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzende Vertragsauslegung wegen einer gesellschaftlichen Kündigungsklausel bei einem geschlossenen Immobilienfonds

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 709
    Zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen Einberufungsmangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschlussmängel bei der GbR

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nichteinhaltung von Ladungsfristen

  • matzen-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Irrelevanz eines Ladungsmangels bei der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird bei der Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft gegen Bestimmungen über Form, Frist und Inhalt der Einberufung verstoßen und werden in dieser Versammlung Beschlüsse gefasst, führt der Verstoß nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden kann, dass deren Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst wurde

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen formeller Verstöße bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen bei Personengesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit von Beschlüssen bei der fehlerhaften Einberufung von Gesellschafterversammlungen in Personengesellschaften

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.03.2014, Az.: II ZR 24/13 (Einberufungsmangel führt bei Personengesellschaften nicht automatisch zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses)" von RA/FASteuerR/FAHandels-/GesellschR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 1363.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1019
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 733
  • DNotZ 2014, 537
  • NJ 2015, 353
  • WM 2014, 999
  • BB 2014, 1217
  • BB 2014, 1363
  • DB 2014, 1187
  • NZG 2014, 621
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Entsprechendes gilt für Einladungsmängel, es sei denn, es lässt sich ausschließen, dass der Mangel auf die Beschlussfassung einen Einfluss hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 47; vom 11. März 2014 - II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019 Rn. 13).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Dass der Verfahrensmangel geeignet ist, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügt für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13 -, Rn. 14, juris).

    Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass der Kläger durch seine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19, 20; BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14).

  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

    Feststellung der Beschlussunwirksamkeit

    Dass der Verfahrensmangel geeignet ist, den Dispositionsschutz zu verletzen, genügt für die Annahme der Kausalität des Verfahrensmangels für das Zustandekommen des Beschlusses aber noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13 -, Rn. 14, juris).

    Es ist daher darauf abzustellen, ob es bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen war, dass die Klägerin durch ihre Teilnahme an der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis beeinflusst hätte, wobei ein möglicher Einfluss auf die Meinungsbildung oder auf eine Einigung der Gesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 30.03.1987, II ZR 180/86, juris, Rn. 19, 20; BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 150/02, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 16.10.2012, II ZR 251/10, juris, Rn. 47; BGH, Urteil vom 11.03.2014, II ZR 24/13, juris, Rn. 14).

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

    Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur

    Allerdings führen bei Personengesellschaften Einladungs- und andere Verfahrensmängel nur dann zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 47; Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019 Rn. 13).
  • OLG Jena, 15.06.2018 - 2 U 16/18

    Berücksichtigung der Postlaufzeit bei der Berechnung der Ankündigungsfrist gem. §

    Während im Fall des § 233 Satz 1 ZPO die Frage des Verschuldens des Absenders im Raum steht, kommt es im Rahmen von § 51 Abs. 4 GmbHG auf den Dispositionsschutz zugunsten der Gesellschafter an (s. BGH 11.03.2014, NZG 2014, 621 Rdnr. 13 sowie bereits BGH 30.3.1987, BGHZ 100, 264 [266]).

    So hat der Bundesgerichtshof für das Personengesellschaftsrecht mit Recht betont, dass ein Einberufungsmangel der vorliegenden Art nur dann nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses führt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst worden ist (BGH 11.03.2014, NZG 2014, 621 Rdnr. 13), und hat dementsprechend festgestellt, dass bei einer geringfügigen Verkürzung einer dreiwöchigen Einberufungsfrist auszuschließen ist, dass die Beschlüsse bei früherer Einberufung der Versammlung unterblieben oder anders gefasst worden wären (BGH 11.03.2014, NZG 2014, 621 Rdnr. 14).

    Im Hinblick auf Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 11.03.2014 zu Recht darauf abgestellt, dass entsprechende Vorgaben dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung ermöglichen sollen (11.03.2014, NZG 2014, 621 Rdnr. 13 sowie bereits BGH 30.3.1987, BGHZ 100, 264 [266]).

  • OLG München, 22.07.2015 - 7 U 2980/12

    Beschlussanfechtung in der GmbH & Co. KG

    Indessen verweist der Bundesgerichtshof (a. a. O.) zugleich auf seine Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10 sowie auf das Urteil vom 11. März 2014 - II ZR 24/13.
  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2014 (II ZR 24/13, ZIP 2014, 1019 Rn. 16).
  • OLG München, 19.07.2018 - 23 U 2737/17

    Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft

    Ob im Personengesellschaftsrecht anders als im Recht der Kapitalgesellschaft (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. § 51a, Rn. 48 und § 47 Anh., Rn. 127), daneben Kausalitätserwägungen eine Rolle spielen (vgl. Wessels, jurisPR-BGHZivilR 11/2014 Anm. 3 zum Urteil des BGH vom 11. März 2014 - II ZR 24/13 -, juris), bedarf hier keiner Entscheidung.
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