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   BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13   

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https://dejure.org/2014,6118
BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13 (https://dejure.org/2014,6118)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - VIII ZR 31/13 (https://dejure.org/2014,6118)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13 (https://dejure.org/2014,6118)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    § 51 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 ZPO, § 323 BGB, §§ 323 ff BGB, § 398 BGB, § 409 BGB
    Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51
    Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Prozessführungsbefugnis des Leasinggebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Prozessführungsbefugnis des Leasinggebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach vorzeitig beendetem Vertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 51
    Zum Erlöschen der Ermächtigung des Leasingnehmers, Mängelansprüche des Leasinggebers aus Beschaffungsvertrag im eigenen Namen geltend zu machen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erlöschen der Berechtigung/Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung der kaufrechtlichen Rechte und Ansprüche gegen den Lieferanten des Leasinggutes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1970
  • MDR 2014, 556
  • NJ 2014, 258
  • WM 2014, 1050
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Er kann den Anspruch im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend machen (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 12).

    α) Eine Rückübertragung der Gewährleistungsrechte und damit auch des Rücktrittsrechts kann allerdings (auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen vereinbart werden, wenn sie erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in welcher der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 9).

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Interessenlage nur geringfügig von einem Fall, in dem ein Leasinggeber bereits Prozessführungsmaßnahmen gegen den Lieferanten angestrengt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 9).

    γ) Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der zur Abtretung ausgeführten Umstände ist im vorliegenden Fall auch kein konkludenter Widerruf der Ermächtigung (vgl. § 183 BGB) und der Prozessführungsbefugnis feststellbar (zur Widerruflichkeit der Prozessführungsbefugnis siehe BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, juris Rn. 24; Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 8 mwN).

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    Dem haben sich andere Senate des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135; BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/14, NJW 2014, 1970 Rn. 8: "grundsätzlich"; im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932) und auch Teile der Literatur angeschlossen (vgl. PG/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 50 Rn. 39; im Ergebnis ebenfalls für die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 51 Rn. 26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38).

    Schließlich weicht der Senat auch nicht von dem Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 11. März 2014 (VIII ZR 31/14, NJW 2014, 1970 Rn. 8) ab.

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.; Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, juris Rn. 10; vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, NJW 2014, 1970 Rn. 7 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13

    Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur

    Es entspricht gängiger, vom BGH gebilligter Praxis, dass ein Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion vom Leasinggeber wirksam ermächtigt werden kann, kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Beschaffungsvertrag, soweit sie ihm nicht abgetreten sind, im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend zu machen (BGH NJW 2014, 1970, 1971 Rn. 12).

    Zulässig ist jedenfalls eine Klausel, die den Fortbestand der Abtretung auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrags knüpft (BGH NJW 2014, 1970, 1971 Rn. 9; Beckmann, aaO; Reinking/Eggert, Der Autokauf 12. Aufl. Rn. L80).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2018 - 6 U 221/17

    Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Bedenken gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

    Ist eine vom ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zur Prozessführung erloschen, kann sich der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und hat im Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13 -, Rn. 12 - 13, juris).

  • VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694

    Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler,

    Der Rückgewähranspruch aus § 346 BGB ist die gesetzliche Folge des Rücktritts (er setzt diesen voraus) und besteht, da der Klausursachverhalt ihn in keiner Weise erwähnt, kraft Gesetzes zwischen F und L (Staudinger /Markus Stoffels (2014), Leasing, Rn. 228; Koch, Münchener Kommentar zum BGB, Finanzierungsleasing, Rn. 108; BGH, U.v. 16.6.2010 - VIII ZA 317/09 - NJW 2010, 2798; BGH, B.v. 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 - NJW 2014, 1970).

    Zu ihr könnte man nur kommen, wenn man die Abtretbarkeit des Rücktritts verneint (sonst eigenes Recht in eigenem Namen) und dann durch Umdeutung /Auslegung (Staudinger /Markus Stoffels (2014), Leasing, Rn. 214; Koch, Münchener Kommentar zum BGB, Finanzierungsleasing, Rn. 102; BGH, B.v. 11.3.2014 - VII ZR 31/13 - NJW 2014, 1970) in der Klausel zumindest eine Ermächtigung sieht.

  • OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

    Millionenklage dem Grunde nach gerechtfertigt - die Pflicht zur Entflechtung nach

    Denn hätten diese Umstände, weil sie vorhersehbar waren, im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel berücksichtigt werden können, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben (vgl. BGH, Urteil v. 23.05.2014 - V ZR 208/12 -, NJW 2014, 1970 Rn. 25).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2018 - 16 O 343/16

    Kraftfahrzeugleasingnehmer - Prozessführungsbefugnis nach Kündigung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Bedenken gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

    Ist eine vom ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zur Prozessführung erloschen, kann sich der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und hat im Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13 -, Rn. 12 - 13, juris).

  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16

    Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

    Soweit das Landgericht zu Unrecht offengelassen hat, inwiefern die Klägerin - die dies selbst nicht in ausreichender Weise bestimmt hatte - ihre Klage auf Ansprüche aus eigenem - ihr gegebenenfalls abgetretenen - Recht stützt und/oder als gewillkürte Prozessstandschafterin fremde Rechte in eigenem Namen wahrnimmt - weil es sich bei einer Klage aus eigenem bzw. fremden Recht um verschiedene Streitgegenstände handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 26/07, juris, Rn. 14) -, hat die Klägerin diesen Bestimmtheitsmangel (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behoben.
  • OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

    VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

    Dem steht auch der vom Kläger zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2014 (VIII ZR 31/13) nicht entgegen.
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