Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 518 Abs 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei formunwirksamen Schenkungsvertrag muss der beschenkte nur die Leistungsbewirkung beweisen;§§ 812, 518 BGB

  • Betriebs-Berater

    Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verteilung der Beweislast, wenn sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund beruft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsempfänger beruft sich auf Schenkungsversprechen: Wer muss was beweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bereicherungsanspruch - und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistender kann Fehlen eines Schenkungsversprechens zu beweisen haben

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wenn streitig ist ob das einem anderen Überlassene ihm geschenkt oder ohne Rechtsgrund überlassen worden ist - Wer muss was beweisen, wer was darlegen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweislastverteilung bei Rückforderungsansprüchen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei einer Rückforderung nach formunwirksamer Schenkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2275
  • MDR 2014, 821
  • WM 2014, 2128
  • BB 2014, 1473



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger

    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Bereicherungsanspruch aufgrund einer Überzahlung trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 mwN); mithin hatte der Versicherer im Vorprozess zu beweisen, dass die gezahlte Zeitwertentschädigung um mehr als die von der Klägerin nunmehr zugestandenen 99.489 EUR überhöht war.
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Die beweisbelastete Partei hat sodann die für die positive Tatsache sprechenden Umstände zu widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 19 f.; Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 und 17; Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 21).
  • KG, 11.07.2017 - 21 U 100/16

    Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung

    Für seine Behauptung der Vereinbarung einer Rückzahlung trägt der Kläger die Beweislast (BGH, Urteil vom 11.3.2014, X ZR 150/11, Beschluss vom 19.11.2014, IV ZR 317/13).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblichen Darlehens

    Der Anspruchsteller einer unstreitigen Leistung muss nämlich nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BGH, Urteile vom 22.02.2011 - XI ZR 261/09, juris Rn. 20 und vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17).

    Die vorliegende Konstellation ist aber von derjenigen zu unterscheiden, die den dargelegten Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen nach der Rechtsprechung zugrunde liegt, wonach es im Falle einer erfüllten sekundären Darlegungslast des vermeintlich Beschenkten und einer unstreitigen Leistungsbewirkung nunmehr Sache des Anspruchstellers wäre, denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN).

    Es gelten hinsichtlich der gegen die geltend gemachten Rückzahlungsforderungen erhobenen Schenkungsbehauptungen des Beklagten die bereits für das Privatdarlehen dargelegten Darlegungs- und Beweislastgrundsätze (siehe nur zuletzt BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN), jedoch mit dem Unterschied, dass es jeweils keine vom Kläger vorgetragene und zugleich unstreitige oder hinreichend feststellbare Darlehensvereinbarung gibt, die mit den Zahlungen zeitlich korrelieren und daher auch hier den Schenkungsbehauptungen des Beklagten gegenüberstehen würden.

    Beruft sich der Leistungsempfänger auf ein nicht beurkundetes Schenkungsversprechen, muss er - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - im Hinblick auf den Zweck der den Formmangel heilenden Regelung des § 518 Abs. 2 BGB lediglich beweisen, dass die Vermögensverschiebung mit Wissen und Wollen des Leistenden erfolgt ist (BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, juris Rn. 17 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen

    Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH ZEV 2014, 555 = NJW 2014, 2275).

    Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines

    (2) Den Schwierigkeiten, die für den beweisbelasteten Bereicherungsgläubiger mit dem Beweis negativer Tatsachen wie dem Fehlen eines Rechtsgrundes verbunden sind, wird nach allgemeinen Beweislastregeln dadurch Rechnung getragen, dass die Gegenpartei, also den Bereicherungsschuldner eine sekundäre Darlegungslast zum behaupteten Rechtsgrund trifft, den der Bereicherungsgläubiger sodann ausräumen muss (BGH Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11 Rz. 17 - und vom 2. Februar 2011 - XI ZR 261/09 Rz. 20, jew.m.w.N.; juris).

    (3) Der Kläger kann sich zudem auch deshalb auf ein Bestreiten der behaupteten Schenkungsvereinbarung beschränken, weil sich die Beklagte auf ein Schenkungsversprechen beruft, das entgegen § 518 Abs. 1 BGB nicht notariell beurkundet worden ist und weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Heilung dieses Formmangels durch Bewirken der versprochenen Leistung gemäß § 518 Abs. 2 BGB eingetreten ist (vgl. BGH Urteile vom 14. November 2006 a.a.O Rz. 13 und vom 11. März 2014 a.a.O. Rz 15 f).

    Nur wenn der Leistungsempfänger den Nachweis für eine mit Wissen und Wollen des Leistenden erfolgte Leistungsbewirkung erbracht hat oder wenn eine solche Leistungsbewirkung außer Streit steht und damit feststeht, dass der Formmangel für einen Schenkungsvertrag geheilt ist, obliegt es dem Bereicherungskläger, die weiteren Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung und damit dafür, dass die mit seinem Willen bewirkte Leistung nicht auf einem Schenkungsvertrag mit entsprechendem Schenkungswillen beruht, zu führen (BGH Urteil vom 11. März 2014 a.a.O. Rz. 15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 24/17

    Rückforderung von Überbrückungsbeihilfe; Darlegungs- und Beweislast

    Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gehört ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 11, NJW 2014, 2275 ).

    Wer geltend macht, ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, muss nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 17, NJW 2014, 2275 ).

  • OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15

    Wettbewerbsverstoß eines Mediziners: Vereinbarkeit der direkten Übersendung von

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

    Gehaltsabzug wegen Minusstunden; Beweiswert einer AU-Bescheinigung;

  • LAG Hamm, 20.01.2017 - 16 Sa 940/16

    Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

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