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   BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13   

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https://dejure.org/2015,6255
BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13 (https://dejure.org/2015,6255)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2015 - XII ZB 572/13 (https://dejure.org/2015,6255)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 (https://dejure.org/2015,6255)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § ... 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 FamFG, §§ 113, 117 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 329 Abs. 1, 310 f. ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 3 BGB, § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO, § 160 Abs. 5 ZPO, § 310 Abs. 2 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 ZPO, § 165 ZPO, § 63 Abs. 3 FamFG, § 517 Halbsatz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 517 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1006
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

    Zwar war die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gemäß § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG verfristet (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 9 ff.).

    Dem Antragsgegner ist jedoch gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm §§ 233, 234, 236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 32 ff., 42 f. und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 700/12 - FamRZ 2013, 1567 Rn. 16).

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 572/13 -, juris Rn. 34).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Verfahrensführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fachmann dem gewachsen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Ein Rechtsirrtum ist jedoch ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

  • BGH, 22.04.2020 - XII ZB 131/19

    Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom

    Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).

    Entsprechend der von der Vorschrift bezweckten Rechtssicherheit kommt es auf die Gründe der unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellung nicht an (Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 26 ff. und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 18; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1478, 1479 zur vergleichbaren Regelung in § 517 Halbsatz 2 ZPO).

    Nur in diesem Fall findet die Auffangfrist keine Anwendung (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 405/16 - FamRZ 2017, 727 und vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Ein Rechtsirrtum ist jedoch ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 - FamRZ 2015, 1006 Rn. 34 mwN).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der

    Selbst wenn man ihren Vortrag aus dem Parallelverfahren (XII ZB 572/13) heranzöge, genügte dieser nicht, um ein Verschulden auszuschließen.
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 2 UF 180/16

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsmittelfrist bei Tod des feststellenden

    Wenn die Rechtslage wie hier zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Tode eines Beteiligten und zur Fortführungsbefugnis der Erben zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen.Nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums, der auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war, ist dem Beteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH FamRZ 2015, 1006 Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Härtfallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte

    Dementsprechend ist es hinreichend, den Berufungsangriff gegen eine verkündete, aber innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht zugestellte Entscheidung auf die Rüge der Verfahrenswidrigkeit der nicht erfolgten Zustellung zu beschränken (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13 -, Rn. 38, juris; BAG, Urteil vom 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 -, BAGE 84, 140-147, Rn. 22).
  • OLG München, 27.06.2018 - 15 U 1640/17

    Streit um Anwaltsvergütung - Verstoß des Verkündungsprotokolls gegen

    Vom Zeitpunkt der Verkündung hängt wiederum der Beginn der Rechtsmittelfrist ab, falls die Entscheidung - wie hier - erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist zugestellt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 11.3.2015 - XII ZB 571/13, XII ZB 572/13, jeweils Rn. 14 f. bei juris).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.03.2015, Az.: XII ZB 572/13, Tz. 34 -zit. nach juris), die der Senat teilt, muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen.
  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

    Ob für die Verkündung des Beschlusses vom 15. Dezember 2017 die Öffentlichkeit hergestellt worden ist, kann dahinstehen, da ein Verkündungsmangel nicht dem wirksamen Erlass der Entscheidung entgegenstehen würde ( BGH FamRZ 2015, 1006; OLG Celle NJW 2014, 3458 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 2 TaBV 3/18

    Scheinbeschluss; Verkündungsnachweis

  • OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 15 W 310/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Kostenentscheidung in einem

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
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