Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung von Tatvarianten ohne konkrete Anhaltspunkte; Zweifelssatz); Feststellungen zu Vorstrafen bei freisprechendem Urteil

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• rewis.io

  Strafverfahren wegen einen Mordes: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch in Ansehung einschlägiger Vortaten und schwerwiegender Verdachtsmomente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 509
• NStZ-RR 2021, 183
• StV 2021, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …

  Zwar überspannt es die Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung, wenn ein nach den Feststellungen naheliegender Schluss nicht gezogen wird, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können; weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen kein konkreter Anhalt besteht (s. BGH, Urteil vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20, juris Rn. 14 mwN).
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21

  Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln; Ermessensspielraum; Business …

  Die bisherigen Feststellungen sind insgesamt aufzuheben, da der Angeklagte sie angesichts des Freispruchs mangels Beschwer nicht hat angreifen können (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20, juris Rn. 17).
• BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 100/21

  Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urt. v. 20.04.2021 - 1 StR 286/20; 11.03.2021 - 3 StR 316/20; 11.03.2021 - 3 StR 183/20; 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 14.04.2021 - 4 StR 91/21, jeweils bei juris;… Urt. v. 13.10.2020 - 1 StR 299/20 = NStZ-RR 2021, 24;… BayObLG, Urt. v. 16.07.2021 - 202 StRR 59/21, bei juris - jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 103/21

  Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung bei Freispruch des Angeklagten

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20 mwN).