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   BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83   

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https://dejure.org/1984,286
BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhebung eines Umlegungsbetrages bei Vorliegen preisgebundenen Wohnraums - Umlage von Betriebskosten - Nachzahlungsverlangen eines Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachnutzung von Betriebskosten; Öffentlich geförderter Wohnraum; Sozialer Wohnungsbau; Mietpreisbindung; Kostenmiete; Betriebskostenumlage; Vorauszahlungen; Betriebskostenabrechnung; Nacherhebung; Dreimonatsfrist; Abrechnungszeitraum; Abrechnungszeitpun

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 62
  • NJW 1984, 2466
  • MDR 1984, 836
  • ZMR 1984, 339
  • BB 1984, 1835
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    In einem Rechtsentscheid vom 11. April 1984 (VIII ARZ 16/83, BGHZ 91, 62) hatte der Senat lediglich die Vorlagefrage zu entscheiden, ob der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten, preisgebundenen Wohnung mit seinem Anspruch auf Zahlung der durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betriebskosten ausgeschlossen ist, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend macht.
  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

    Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

    Von dem Anspruch auf Erteilung einer den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung abgesehen, ist der Mieter aufgrund des fälligen Anspruchs auf Abrechnung berechtigt, jedenfalls die weiterlaufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten gemäß § 273 BGB zu verweigern (Senat, BGHZ 91, 62, 71; 113, 188, 196; für Gewerberaum Senat, Urteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, NJW 1984, 1684 unter 2 c).
  • BGH, 14.09.2000 - III ZR 211/99

    Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

    Weder die Feststellungen des Berufungsgerichts noch der Sachvortrag der Klägerin erlauben den Schluß, daß eine Betriebskostenabrechnung bezüglich der Jahre 1993 und 1994 mittlerweile sinnlos geworden wäre, weil die Mieter einem Nachzahlungsverlangen den Einwand der Verwirkung entgegenhalten könnten (vgl. BGHZ 113, 188, 196; 91, 62, 71).
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