Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Vermögensauseinandersetzungsanspruch - LPG - Rechtsnachfolger - Rechtsbeschwerde - Statthaftigkeit
- Judicialis
LwAnpG § 44; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 24 Abs. 2 Nr. 2
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Denn dafür ist es ohne Belang, ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Diese Voraussetzungen, die der Antragsteller verkennt (dazu näher BGHZ 89, 149 ff), liegen jedoch nicht vor. - BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
Auszug aus BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Der Antragsteller macht geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von einem Rechtssatz ab, den der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591, aufgestellt habe; der Rechtssatz gehe dahin, daß bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Erlaßvertrags das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich seien, es vielmehr genüge, wenn der Handelnde die Tatsachen kenne, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergebe, wobei dem gleichstehe, wenn sich jemand bewußt oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließe.