Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01   

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https://dejure.org/2002,122
BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,122)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2002 - IX ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,122)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01 (https://dejure.org/2002,122)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 131 Abs. 1
    Inkongruente Deckung bei Leistung zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistung - Schuldner - Gläubiger - Fällige Forderung - Vermeidung der Zwangsvollstreckung - Inkongruente Deckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Leistung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung inkongruent

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Inkongruente Deckung durch eine Leistung, die dem Gläubiger zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1
    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenz - Anfechtung: inkongruente Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    § 131 Abs. 1 InsO
    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung - Leistungen zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; bevorstehende Zwangsvollstreckung;Beweislast

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Insolvenzrechtlich anfechtbar? (IBR 2002, 365)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2568
  • ZIP 2002, 1159
  • MDR 2002, 1027
  • NZI 2002, 28
  • NZI 2002, 378
  • NJ 2002, 537
  • WM 2002, 1193
  • BB 2002, 1338
  • DB 2002, 1993
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Dann tritt die Befugnis des Gläubigers zur zwangsweisen Durchsetzung seiner Ansprüche hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NZI 2002, 378, 379).

    Der hier geltende Vorrang des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber dem Prioritätsprinzip hat zugleich zur Folge, daß eine Deckung oder Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung erlangt wurde, inkongruent ist (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 80; 157, 350, 353; BGH, Urt. v. 11. April 2002, aaO).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    d) Der vom Senat in der Entscheidung vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194 angesprochene Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach dem System der Anfechtungsregeln der Insolvenzordnung lediglich für den von § 131 InsO erfaßten Zeitraum (dazu unten unter II 3 der Entscheidungsgründe; zum alten Recht vgl. BGHZ 136, 309, 312 f sowie § 33 KO).

    Die Insolvenzordnung versteht den Begriff der Gläubigerbenachteiligung nicht anders als das bisherige Recht (BGH, Urt. v. 11. April 2002 aaO).

    Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 11. April 2002 aaO gemeint, es sei hier eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO gegeben, da der Insolvenzschuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf eine fällige Forderung der Beklagten Zahlungen geleistet habe.

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Die Vorschrift verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der Gläubiger (BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; v. 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278, 1279).

    a) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß Beitragszahlungen des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger die Gläubigergesamtheit auch insoweit benachteiligen, als sie die Arbeitnehmeranteile betreffen (BGHZ 149, 100, 105 ff; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159, 1160; v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1667 f).

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