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   BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6088
BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10 (https://dejure.org/2012,6088)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2012 - XII ZB 459/10 (https://dejure.org/2012,6088)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 (https://dejure.org/2012,6088)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836 BGB, § 1901 BGB, § 1908i BGB, § 168 FamFG, § 292 FamFG
    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von auf mangelhafter Amtsführung gestützten Gegenansprüchen beim Vergütungsfestsetzungsverfahren bzgl. eines Betreuers nach §§ 292, 168 FamFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 168; FamFG § 292
    Berücksichtigung von auf mangelhafter Amtsführung gestützten Gegenansprüchen beim Vergütungsfestsetzungsverfahren bzgl. eines Betreuers nach §§ 292, 168 FamFG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angebliche Schadensersatzansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 835
  • MDR 2012, 679
  • FGPrax 2012, 162
  • FamRZ 2012, 1051



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur

    Der Einwand greift, unabhängig davon, ob er im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18 ff.), schon deshalb nicht, weil der Betreuerin kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann.
  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13

    Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

    Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 20; siehe auch Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 186/13

    Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der

    Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch verjährt ist, sondern auch, ob die Einrede gegebenenfalls treuwidrig erfolgt und ihr damit § 242 BGB entgegensteht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10, FamRZ 2012, 1051).

    Er ist deshalb grundsätzlich nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung gestützt werden (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13

    Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, steht dem Betreuer für die Dauer der Betreuung gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergütungsanspruch in dem pauschal festgelegten Umfang zu, ohne dass der Rechtspfleger zu überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist und ob die Aufhebung der Betreuung früher hätte erfolgen müssen (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 22).

    Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 23 und vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30).

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 11 ff.).

    Denn § 6 VBVG ist als eng begrenzte Ausnahmevorschrift einer analogen Anwendung nicht zugänglich (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14).

    c) Ebenso musste der Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch keine Ermittlungen zur Feststellung eines etwaigen treuwidrigen Verhaltens des Beteiligten zu 1 durchführen (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 26).

  • BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13

    Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

    Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 -FamRZ 2013, 873 Rn. 20; siehe auch Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14).
  • BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts

    Dessen Kompetenz beschränkt sich indes auf die Prüfung und Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18).

    Ebenso wenig wie der Rechtspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, über Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Vergütungsrecht wurzeln (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 18 und vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18 f.), ist ihm in diesem Verfahren die Entscheidung darüber eröffnet, ob dem Umgangspfleger außerhalb des Vergütungsrechts Zahlungsansprüche zustehen.

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach § 5 VBVG zu vergütende Zeitspanne liegt, die auf gerichts- oder behördeninterne Abläufe und auf die Prüfung, ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorliegen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 24 und vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 9; s. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 489/10 - FamRZ 2012, 295 Rn. 10 ff. und vom 20. August 2014 - XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778 Rn. 16 f.).

    Er ist deshalb nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 18) oder auf eine bereits früher mögliche Aufhebung der Betreuung gestützt werden (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 25).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    b) Auch eine analoge Anwendung von § 6 VBVG kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14; OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; OLG Hamm FamRZ 2007, 497, 498; LG Münster Beschluss vom 28. August 2008 - 5 T 62/07 - juris Rn. 31; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 6 VBVG Rn. 2; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 6 VBVG Rn. 1; Zimmermann FamRZ 2011, 1776, 1778; Bienwald JR 2012, 317; aA LG München Beschluss vom 27. November 2009 - 13 T 11628/09 - juris Rn. 15 ff.; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 4a f.).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 20 W 316/16

    Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines

    Die Rechtsprechung ist mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers bzw. gesetzlichen Betreuers Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10 und 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschluss vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris und Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.).
  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12

    Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei

    aa) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, steht dem Betreuer gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB ein Vergütungsanspruch in dem pauschal festgelegten Umfang zu, ohne dass der Rechtspfleger im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung zu überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 233/13 - FamRZ 2013, 1883 Rn. 7 und vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 22).
  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 101/13

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen

  • LG Kassel, 17.10.2013 - 3 T 342/13

    Vermögen eines Betroffenen als Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes als

  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

  • LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13

    Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei

  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 102/13

    Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsgenehmigung wegen einer

  • LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei Umzug des Betreuten ins Heim

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13

    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von

  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13

    Pflegeeltern; Ergänzungspfleger; Aufwandsentschädigung

  • OLG Frankfurt, 04.07.2016 - 6 WF 85/16

    Festsetzung der Vergütung für Vormund als Endentscheidung nach § 38 FamFG

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