Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2012 - XII ZB 531/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 FamFG, § 274 Abs 4 Nr 1 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
    Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fortbestehen der durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründeten Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) in der Beschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 7, 71, 274, 303
    Fortbestehen der durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründeten Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) in der Beschwerdeinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Beteiligung in Betreuungsverfahren besteht fort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren - und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erstinstanzliche Beteiligtenstellung besteht in der Beschwerdeinstanz fort

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 961
  • MDR 2012, 994
  • FGPrax 2012, 182
  • FamRZ 2012, 1049



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15

    Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die

    Aus diesem Sinn und Zweck des § 304 Abs. 2 FamFG folgt zudem, dass die Fünfmonatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG daneben nicht zum Tragen kommt (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 304 Rn. 18; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 272), wobei dahinstehen kann, ob § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren überhaupt Anwendung findet (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 531/11 - FamRZ 2012, 1049 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

    Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des

    Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Nichterwähnung im Rubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegensteht (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 531/11 - FamRZ 2012, 1049 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

    Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im

    Es kann hier dahinstehen, ob diese Beteiligung mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 172 FamFG einerseits und § 7 FamFG andererseits zu Recht erfolgte, denn jedenfalls besteht die durch Hinzuziehung im erstinstanzlichen Verfahren begründete Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren weiter, ohne dass der der Senat darüber zu befinden hätte, ob die Hinzuziehung weiterhin geboten oder (nunmehr) abzulehnen ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 1049 zu § 303 FamFG).
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