Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 ZPO, § 885 Abs 1 ZPO, Art 13 GG
    Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 766, 885 Abs. 1
    Zwangsvollstreckung bei Haus mit Durchbruch zum Nachbarhaus

  • Jurion

    Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gerichtsvollzieher muss vor Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem unklaren Vollstreckungstitel zur Räumung einer Wohnung zunächst versuchen, den Vollstreckungsinhalt durch Auslegung zu ermitteln; §§ 766, 885 Abs. 1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestimmtheit des Vollstreckungstitels; Räumung eines Hauses mit Durchbruch zum Nachbarhaus; Teilräumung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur notwendigen Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 766; GG Art. 13
    Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels zur Räumung eines Hauses bei Vorliegen eines Durchbruchs zum Nachbarhaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Räumung verurteilt: Vollstreckungstitel (un-)bestimmt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Räumungsurteil und der Durchbruch zum Nachbarhaus

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Räumung verurteilt: Vollstreckungstitel (un-)bestimmt? (IMR 2013, 302)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.04.2013, Az.: I ZB 61/12 (Räumung eines Wohnhauses mit Durchbruch zum Nachbargebäude)" von RiAG Dr. Markus Lamberz, original erschienen in: NJW 2013, 2287 - 2288.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2287
  • MDR 2013, 812
  • ZMR 2013, 847
  • WM 2013, 1076
  • Rpfleger 2013, 554



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

    Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

    Mit der Erinnerung kann die Drittschuldnerin nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, die sie selbst beschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 13; Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 91/08, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16

    Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei

    Der konkrete Inhalt der rechtskräftig ausgesprochenen Gegenleistungspflicht kann grundsätzlich mittels Feststellungsklage verbindlich geklärt werden (vgl. BGHZ 36, 11/13 f.; NJW 1972, 2268; 2013, 2287; DNotZ 1998, 575/576; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

    Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines

    So muss der Gerichtsvollzieher bei Unklarheiten über den Gegenstand einer Räumungsvollstreckung nach § 885 Abs. 1 ZPO gegebenenfalls sachkundige Hilfspersonen hinzuziehen, um die zu räumenden Räumlichkeiten und Bauteile zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 17).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

    Der konkrete Inhalt der rechtskräftig ausgesprochenen Gegenleistungspflicht kann grundsätzlich mittels Feststellungsklage verbindlich geklärt werden (vgl. BGHZ 36, 11/13 f.; NJW 1972, 2268; 2013, 2287; DNotZ 1998, 575/576; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 377).
  • LG Dessau-Roßlau, 10.11.2016 - 1 T 87/16

    Räumungsvollstreckung: Bestimmtheit des Räumungstitels bei fehlender Benennung

    Zu Recht weist das Amtsgericht insoweit auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12 -, juris) hin, wonach ein Titel, dessen Inhalt auch durch Auslegung vom Vollstreckungsorgan nicht ermittelt werden kann, nicht Grundlage von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein kann (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1983, 849).

    Der BGH hat es in seiner Entscheidung vom 11. April 2013 (a.a.O.) für zulässig erachtet, dass Gerichtsvollzieher Unklarheiten sehr wohl anhand anderer tatsächlicher Umstände oder aber unter Heranziehung sachkundiger Hilfe beseitigen kann.

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15

    Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15

    Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiellrechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15

    Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch

  • BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

    Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem

  • LG München I, 24.05.2017 - 14 T 6466/17

    Sofortige Beschwerde, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Ablehnung, Zwangsräumung,

  • LG Dortmund, 24.10.2017 - 2 O 348/16

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgrund Gesellschaftsvertrags;

  • SG Düsseldorf, 06.06.2017 - S 21 AS 4569/16

    Bindung der Beteiligten an rechtskräftige Urteile

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