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   BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6175
BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11 (https://dejure.org/2013,6175)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - I ZR 153/11 (https://dejure.org/2013,6175)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - I ZR 153/11 (https://dejure.org/2013,6175)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 5 UrhG, § 14 Abs 1 Nr 2 UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 16 Abs 2 S 2 UrhWahrnG
    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2
    Vorverfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent-

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Shift-TV

  • rewis.io

    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Internet-Videorecorder

     
  • heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)

    Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sender kann Verletzungen des Weitersenderechts u. U. auch geltend machen bei Übertragung der Nutzungsrechte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erneut über Internet-Videorecorder entschieden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Save.TV und Shift.TV verletzten Weitersendungsrechte der Fernsehsender RTL und Sat.1

  • angster.net (Kurzinformation)

    Internet-Videorecorder greifen in Weitersenderecht von Fernsehsendern ein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Fernsehprogramme über Internet-Videorecorder

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH will erneut über Online-Videorekorder entscheiden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 151/11

    Zurechnung der Vervielfältigung eines Werkes zu einem Dritten bei Anfertigung der …

    Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des der Klägerin zustehenden Vervielfältigungsrechts im Blick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur technischen Ausgestaltung des von der Beklagten zu 1 angebotenen Internetvideorecorders "Save-TV" zu bejahen sein könnte und dieses Angebot daher insoweit möglicherweise anders zu beurteilen ist als das in den beiden Parallelverfahren I ZR 152/11 und I ZR 153/11 in Rede stehende Angebot des Internetvideorecorders "Shift.
  • LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …

    Dem steht auch nicht der im Bereich der Sozialrechts entsprechend anwendbare Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB (…vgl. zur Anwendbarkeit BSG, Urt. v. 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - juris sowie BSG Urt.v. 2.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - juris) unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (" dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est ") entgegen (vgl. dazu BGH Beschl.v. 11.4.2013 - I ZR 153/11 -juris), weil der Grundsicherungsträger den Erstattungsanspruch bei nach wie vor bestehender Hilfebedürftigkeit nur in Höhe von 30 % des monatlichen Regelbedarfs aufrechnen darf (§ 43 Abs. 2 SGB II).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

    Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …

    Ob die Treuwidrigkeit bereits daher rührt, dass die Klägerin von der Beklagten eine Zahlung verlangt, die sie aus anderem Grunde sofort zurückzahlen müsste ("dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est"; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az.: I ZR 153/11) kann dabei dahinstehen.
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

    Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …

    Das gleiche trifft auf die ebenfalls auf § 242 BGB zurückzuführende und vorliegend erwägbare Einwendung der Beklagten nach dem "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"-Grundsatz (…s. Grüneberg, a.a.O., § 242 Rdnr. 52"; vgl. BGH, Urteil vom 11.4.2013, I ZR 153/11) zu.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13

    Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der …

    Es kann dahinstehen, ob die Klägerin von der Beklagten eine Zahlung verlangt, die sie aufgrund der Bewährungsauflage sofort zurückzahlen müsste, weil die strafrechtliche Auflage nur in der Wohlverhaltensphase bedient worden ist und nicht vollständig zurückgezahlt worden ist ("dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est"; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az.: I ZR 153/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 287/14
    Eine solches Ergebnis liefe auf eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des im Bereich des Sozialrechts entsprechend anwendbaren Grundsatzes von Treu und Glauben § 242 BGB hinaus (Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; sinngemäß: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss) (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Mai 2014 - L 15 AS 18/13 - zur Anwendbarkeit dieses Grundsatzes vgl. BSG, Urteile vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 15/11 R - und vom 2. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R - sowie Beschluss vom 11.4.2013 - I ZR 153/11 -, alle: Juris) ).
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