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   BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25256
BGH, 11.04.2013 - I ZR 76/11 (https://dejure.org/2013,25256)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - I ZR 76/11 (https://dejure.org/2013,25256)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - I ZR 76/11 (https://dejure.org/2013,25256)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 148 ZPO, § 17 Abs 1 UrhG
    Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsansprüche eines alleinigen Lizenznehmers von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Leuchten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 17 Abs. 1; RL 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1
    Unterlassungsansprüche eines alleinigen Lizenznehmers von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Leuchten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Ausetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bereits Werbung für Erwerb eines Plagiats greift in Urheberrecht ein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zwar auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Der Senat kann zwar in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift das Verfahren aussetzen, wenn Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof anhängig sind, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein beim Senat anhängiges Verfahren entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8 f., vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5 und vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 9 f.).
  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Sind Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren entscheidungserheblich ist, kann der Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 148 ZPO das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aussetzen (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8 f. und vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO - auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 31. Mai 2012 - I ZR 28/10, Rn. 5, juris; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO - auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 31. Mai 2012 - I ZR 28/10 Rn. 5 juris; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 126/11, Rn. 8 juris; Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5).
  • LG Baden-Baden, 07.05.2019 - 3 O 221/18

    Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen!

    Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der selben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Artikel 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 11.04.-, AZ I ZR 76/11).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14

    Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen

    Eine solche Aussetzung ist, wie der BGH in einer Mehrzahl neuerer Entscheidungen unterschiedlicher Senate überzeugend begründet hat, auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (vgl. dazu nur: BGH Beschluss vom 11.04.2013 - I ZR 76/11 - Rn. 5; Beschluss vom 06.02.2013 - I ZR 126/11 - Rn. 8; Beschluss vom 31.05.2012 - I ZR 28/10 - Rn. 5; Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10 - Rn. 7 ff. m.w.N.).
  • LG Neuruppin, 05.06.2014 - 5 O 25/14

    Voraussetzung der zivilrechtlichen Einordnung des Rechtsstreits für die Anwendung

    Die dort bereits anhängigen Vorabentscheidungsverfahren sind vielmehr auch für das hiesige Verfahren erheblich, weil den " Vorlageverfahren und dem vorliegenden Verfahren ( ...) hinsichtlich dieser Fragen weitgehend übereinstimmende Fallgestaltungen" zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 7).
  • LG Neuruppin, 16.04.2014 - 5 O 25/14

    Möglichkeit der Zustellung der Klage nach den im internationalen Rechtsverkehr

    b) Für die nach deutschem Zivilprozessrecht gemäß § 148 ZPO analog zulässige Verfahrensaussetzung ohne eigenes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird verwiesen auf den Beschluss des Bundsgerichtshofs vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5 mwN (vgl. dazu ferner LG Darmstadt, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 7 S 200/08, NJW-RR 2009, 858; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 148 Rn. 2; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 16).
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