Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14894
BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12 (https://dejure.org/2013,14894)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - III ZR 249/12 (https://dejure.org/2013,14894)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - III ZR 249/12 (https://dejure.org/2013,14894)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 95 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1
    Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15

    Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem

    Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301; Urteil vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 131, 368; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 249/12, juris Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 79/14

    Kleingartenpachtvertrag: Entschädigungsanspruch des Pächters bei

    a) Das Tatbestandsmerkmal der Räumung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Entschädigungsanspruch gemäß § 11 Abs. 3 BKleingG ist dahin zu verstehen, dass der Pächter seiner Rückgabepflicht gemäß §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 BKleingG nachzukommen hat (vgl. BGH, Urteil v. 13.02.2014 a.a.O.; BGHZ 119, 300 a.a.O.) Die Rückgabepflicht nach Beendigung eines Kleingartenpachtverhältnisses erfasst, soweit nicht andere vertragliche Vereinbarungen bestehen, grundsätzlich auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen, die der Pächter eingebracht oder von seinem Vorpächter übernommen hat, soweit diese Sachen nicht vereinbarungsgemäß vom Verpächter oder vom nachfolgenden Pächter zu übernehmen sind (vgl. BGH, Urteil v. 11.04.2013 - III ZR 249/12, zitiert nach juris.de).
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