Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 297 Abs 1 InsO, § 300 Abs 1 InsO, § 283 StGB
    Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 Abs. 1, § 300 Abs. 1
    Versagung der Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nach Durchführung des Schlusstermins, in der Wohlverhaltensperiode und vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur, wenn die Verurteilung spätestens zum Schlusstermin bzw. bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzstraftat und die Versagung der Restschuldbefreiung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung nur möglich, wenn Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig ist

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat - auf die Rechtskraft kommt es an

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versagung der Restschuldbefreiung nur möglich, wenn Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig ist -

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung auch für Bankrotteure

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1131
  • NZI 2013, 601
  • WM 2013, 1029
  • DB 2013, 2086
  • Rpfleger 2013, 570



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13

    Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des

    Die Vorschrift verfolgt auch den Zweck, dem redlichen Schuldner - auch dem selbstständig tätigen - sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 21; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 10).
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295 InsO nicht verletzen, weil diese erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO aF) entstehen und von ihm deswegen erst in der Wohlverhaltensperiode zu beachten sind (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 19; vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 6).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13

    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen

    Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, ZInsO 2012, 597 Rn. 7; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, WM 2012, 2161 Rn. 8; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, WM 2013, 1029 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13

    Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats ist in den Verfahren, die nach dem 30. November 2001 eröffnet worden sind, so dass die Laufzeit der Abtretungserklärung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28; vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, NZI 2012, 892 Rn. 8; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 5).

    Art. 103a EGInsO ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass diesen Schuldnern 12 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 InsO in entsprechender Anwendung der oben zitierten Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28; vom 16. Februar 2012 - IX ZB 209/11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, NZI 2012, 892 Rn. 8; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 5) die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, unabhängig davon, ob das vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder der Schuldner sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperiode befindet.

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 80/13

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des

    a) Nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist und nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 300 Abs. 1 InsO über die Restschuldbefreiung zu entscheiden war, ist der einschlägige Versagungstatbestand nicht § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sondern § 300 Abs. 2, § 297 InsO (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 8).

    Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ergangen sind, können einen Versagungsgrund nach § 297 InsO nicht begründen (BGH, Beschluss vom 11. April 2013, aaO).

  • BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

    Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum

    Anträge, die erst nach dem Schlusstermin gestellt wurden, konnten (und können auch heute) nicht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, WM 2013, 1029 Rn. 12; vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, WM 2016, 2030 Rn. 15 f).
  • LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf

    Am Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung i.S.d. § 287 Abs. 2 InsO ist gemäß § 300 Abs. 1 InsO über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif ist (BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 IX ZB 94/12).
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