Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 InsO, § 166 Abs 2 InsO, § 170 Abs 1 InsO, § 171 InsO, § 173 Abs 2 InsO
    Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und Nichtfälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einziehung einer verpfändeten Forderung bei nicht fälliger Hauptforderung nur durch den Insolvenzverwalter des Pfandschuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    Alleiniges Einzugsrecht des Pfandschuldner-Insolvenzverwalters bei Fälligkeit verpfändeter Forderung; Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners, wenn die verpfändete Forderung, nicht jedoch die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung fällig ist; Vorabentnahme der Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung für die Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und Nichtfälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des Pfandschuldners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum alleinigen Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners hinsichtlich der verpfändeten Forderung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters ber das Vermögen des Pfandschuldners

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 173, 50, 166, 170, 171; BGB §§ 1281, 1282
    Einziehung einer verpfändeten Forderung bei nicht fälliger Hauptforderung nur durch den Insolvenzverwalter des Pfandschuldners

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Absonderungsrecht an einer von der Schuldnerin an einen Pensionsberechtigten (mit einem monatlichen Rentenanspruch) verpfändeten Rückdeckungsversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters für verpfändete Forderungen? - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 11. 4. 2013 - IX ZR 176/11, NZI 2013, 596" von RA Frank R. Primozic und RA Matthias Doetsch, original erschienen in: NZI 2013, 736 - 738.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 820
  • ZIP 2013, 987
  • MDR 2013, 742
  • NZI 2013, 596
  • WM 2013, 935
  • BB 2013, 1153
  • DB 2013, 1105
  • DB 2013, 16



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14  

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Schließlich kann dahinstehen, ob im Streitfall Pfandreife eingetreten und R.   im Verhältnis zu dem Kläger gemäß § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB zum Einzug der Versicherungsforderungen berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11, WM 2013, 935 Rn. 14 ff).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11, WM 2013, 935 Rn. 15 mwN).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15  

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

    In der Beschränkung allein liegt kein Verzicht (vgl. § 515 ZPO) auf den (zunächst) nicht weiter verfolgten Antrag; der Berufungsführer kann die Berufung auch nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BGH NJW-RR 2013, 820 Tz. 10 m. w. N.).
  • KG, 10.06.2013 - 2 Ws 190/13  

    Dinglicher Arrest und Insolvenzverfahren

    Zudem stünde dem Gläubiger ab Eintritt der Pfandreife - hier mit Ablauf der Frist in § 111i Abs. 3 Sätze 1, 2 i.V.m. Abs. 5 StPO - der Verwertungserlös zur vorrangigen Befriedigung oder bei Abschluss des Insolvenzverfahrens vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf dessen Hinterlegung nach §§ 191 Abs. 1, 198 InsO zu (vgl. BGH ZIP 2013, 987, 989; BGH VersR 2005, 923).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 7 U 40/15  

    Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf einen Verzicht auf

    Der Senat sieht sich hinsichtlich des vom Kläger verfolgten Rückgewähranspruchs in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung; bezüglich des dem Kläger zuerkannten Rechtes auf Verwertung der in Streit stehenden Kontoguthaben schließt er an die im zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.04.2013 - IX ZR 176/11 - zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung an.
  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18  

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

    Dieser Rechtsansicht vermag sich der Senat indes in Anbetracht der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2013 - IX ZR 176/11 -, NJW 2013, S. 820 ) nicht anzuschließen.
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