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   BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12   

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https://dejure.org/2013,9246
BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12 (https://dejure.org/2013,9246)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 (https://dejure.org/2013,9246)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 (https://dejure.org/2013,9246)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
    Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 - VII ZB 32/12 - die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; HOAI § 20
    Einzelfallentscheidung oder schematische Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorliegens der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung der Gutachtertätigkeit durch den Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachterauftrag überschritten: Sachverständiger befangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschreitung eines Gutachterauftrags

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Befangenheit wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags ist im Einzelfall zu beurteilen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Gutachterauftrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreten des Anwesens einer Partei ohne deren Kenntnis begründet nicht per se eine Befangenheit des Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überschreitung des Gutachterauftrags macht nicht automatisch befangen! (IBR 2013, 381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 851
  • MDR 2013, 739
  • NZBau 2013, 569
  • BauR 2013, 1308
  • BauR 2013, 1311
  • ZfBR 2013, 470
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16

    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2; vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10 und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN).

    Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn er den ihm erteilten Auftrag überschreitet (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 aaO Rn. 11, 13).

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - 3 B 5.98 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 55 S. 11 f. und vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 13).
  • BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

    Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12 - NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 35.98 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 55 S. 11 f. = NVwZ 1999, 184 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 18.01.2018 - 8 W 28/17, juris; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

    Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 8).
  • OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17

    Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des

    Notwendig ist darüber hinaus die Feststellung, dass sich dem Verhalten des Sachverständigen Belastungstendenzen entnehmen lassen, die aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Betrachtung den Eindruck der Voreingenommenheit zu erwecken vermögen (Anschluss an BGH NJW-RR 2013, 851 f.).

    Vielmehr sind, wie der BGH in einem Beschluss vom 11.04.2013 klargestellt hat, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu betrachten (BGH, VII ZB 32/12, Rn. 13).

  • OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, muss es sich dabei um objektive Tatsachen handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Gutachter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. jüngst BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - VII ZB 32/12, Rdn. 10, MDR 2013, 739 = NJW-RR 2013, 851, 164, m.w.N.).

    Eine schematische Betrachtungsweise ist allerdings grundsätzlich nicht gerechtfertigt; so hat etwa bei den verhaltensbezogenen Ablehnungsgründen regelmäßig eine Prüfung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles daraufhin zu erfolgen, ob das Handeln des gerichtlichen Gutachters Belastungstendenzen zum Nachteil einer der Parteien erkennen lässt (zur Überschreitung des Gutachtenauftrages vgl. jüngst BGH, Beschl. v. 11.04.2013 - VII ZB 32/12, Rdn. 11 ff., MDR 2013, 739 = NJW-RR 2013, 851).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16

    Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, juris; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 10 W 19/12

    Sachverständigenablehnung: Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne

    Nicht rechtskräftig; BGH Az. VII ZB 32/12.
  • OLG Dresden, 07.08.2019 - 4 W 629/19

    Ablehnung eines Sachverständigen

  • OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 7 WF 15/16

    Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des

  • OLG Bamberg, 14.03.2017 - 4 W 16/17

    Kein Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17

    Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten

  • OLG Köln, 19.03.2014 - 19 W 6/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16

    Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen

  • OLG Karlsruhe, 04.09.2013 - 9 W 28/13

    Befangenheit eines Sachverständigen: Überschreitung des Gutachtenauftrags und

  • OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17

    Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als

  • OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19

    Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Bauprozess wegen

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

    Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche

  • OLG Dresden, 12.12.2017 - 4 W 1113/17

    Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14

    Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

    Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des

  • OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
  • OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  • LG Marburg, 20.05.2014 - 5 O 66/11

    Zur Befangenheit des Sachverständigen

  • OLG Bremen, 11.08.2014 - 5 W 26/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen

  • OLG Naumburg, 28.11.2013 - 10 W 66/13

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anregung der

  • OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 14 W 15/18

    Ablehnung Sachverständiger wegen Interessenskonflikt durch Erstattung

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 19 W 31/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem

  • OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14

    Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei

  • OLG Hamm, 19.07.2016 - 11 WF 106/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von

  • LG Dortmund, 25.07.2018 - 20 O 27/13

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Weiterer

  • LG Aachen, 27.06.2017 - 7 O 372/14
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