Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - VII ZR 201/12   

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https://dejure.org/2013,8090
BGH, 11.04.2013 - VII ZR 201/12 (https://dejure.org/2013,8090)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - VII ZR 201/12 (https://dejure.org/2013,8090)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - VII ZR 201/12 (https://dejure.org/2013,8090)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 2 Nr 3 VOB/B vom 04.09.2006
    Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 133 C, 157 Ge; VOB/B (2006) § 2 Nr. 3
    Gerüstbauer schuldet Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten benötigt wird

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überschreitung der Vorhaltezeiten für Gerüst

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; VOB2006 § 2 Nr. 3 /B ()
    Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerüstbau: § 2 Nr. 3 VOB/B bei Bauzeitverlängerung anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorhaltezeit für ein Baugerüst

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn es länger dauert als geplant - Gerüst muss bleiben, solange erforderlich

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Vorhaltezeit und termingerechter Abbau eines Gerüsts

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergütung für das Vorhalten eines Baugerüsts bei Bauzeitverlängerung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerüstbauer darf aufgestelltes Gerüst nicht vor dem Ende der damit zu realisierenden Bauarbeiten abbauen

Besprechungen u.ä. (3)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn es länger dauert als geplant - Gerüst muss bleiben, solange erforderlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B auf Gerüstbauvorhaltevertrag anwendbar! (IBR 2013, 339)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gerüstbauvertrag und Bauzeitverlängerung: Gerüstbauer muss Gerüst länger vorhalten! (IBR 2013, 338)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1670
  • MDR 2013, 704
  • NZBau 2013, 431
  • NZM 2013, 767
  • ZfBR 2013, 468
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.10.2017 - XII ZR 8/17

    Gemischt-typischer Vertrag; Anwendbarkeit der VOB/B-Klausel über das

    Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 11. April 2013, VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670).

    Dabei kann die vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant erachtete Frage nach der Rechtsnatur des vorliegenden Vertrags ebenso dahin stehen wie die Frage, ob die Regelungen der VOB/B auf Mietverträge Anwendung finden können (vgl. hierzu BGH Urteil vom 11. April 2013 - VII ZR 201/12 - NJW 2013, 1670 Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 2 U 61/16

    Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

    Darin liege ein entscheidender Unterschied zu dem vom 7. Senat des Bundesgerichtshofs am 11.4.2013 (VII ZR 201/12) entschiedenen Fall, in welchem die VOB/B als Ganzes vereinbart gewesen seien, während im vorliegenden Fall die Abweichungen eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB eröffneten.

    Die rechtliche Einstufung als Mietvertrag mit werkvertraglichen Nebenleistungen schließt die Zulässigkeit der formularmäßigen Einbeziehung von § 2 Abs. 3 VOB/B innerhalb eines gewerblichen Mietverhältnisses zwar nicht generell aus (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.4.2013, Az. VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670-71).

    Während in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der (Gerüst-) Vermieter (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.4.2013, aaO) das Mietobjekt eigenmächtig aus dem Besitz der Mieterin entfernt hat und sich deshalb den Abzug von Schadenersatz von der Miete gefallen lassen musste, hat die Klägerin auch vertragskonform gewartet, bis die Beklagte die Demontage angeordnet hat und für die verlängerte Nutzungszeit entsprechend den Vorgaben der Leistungsbeschreibung der Beklagten zum Preis der Verlängerung der Vorhaltung abgerechnet.

  • FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 3 K 1603/14

    Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier:

    a) Zivilrechtlich handelt es sich bei dem sog. selbständigen Gerüstbauvertrag, bei dem der Gerüstbauer -wie die Klägerin- mit Aufbau, Vorhaltung, Um- und Abbau eines Gerüstes beauftragt ist, um einen gemischten Vertrag, der z. T. werkvertragliche Bestandteile (Auf-, Um- und Abbau) sowie hinsichtlich der Vorhaltung des Gerüstes mietvertragliche Elemente enthält (vgl. KG Berlin, Urteil vom 5. August 2009 11 U 64/08, juris; OLG Celle, Urt. vom 3. April 2007 16 U 267/06, BauR 2007, 1583; offen gelassen in BGH-Urteil vom 11. April 2013 VII ZR 201/12, juris; Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, Einf vor § 631 BGB Rz. 24 m.w.N.; Busche in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 631 Rz. 289).
  • KG, 13.07.2018 - 7 U 126/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

    Verträge über den Aufbau eines Gerüstes und dessen Vorhaltung können als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen sein, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - VII ZR 201/12 -, Rn. 20, juris; KG, Urteil vom 05. August 2009 - 11 U 64/08 -, Rn. 5, juris; OLG Celle, Urteil vom 03. April 2007 - 16 U 267/06 -, Rn. 9, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. April 1994 - 30 U 243/93 -, juris).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 (VII ZR 201/12) ergibt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges.

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