Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2018 - XII ZR 43/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 242 BGB, § 550 S 1 BGB

  • Jurion

    Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich Beendigung des Vertragsverhältnisses nach dem Willen des Kündigenden in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin

  • Betriebs-Berater

    Gewerberaummietvertrag - Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung - Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 140, 242, 550
    Zum Schriftformerfordernis bei indexbasiertem Mietänderungsverlangen/Zur Umdeutung fristloser in ordentliche Kündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieterhöhung nach dem Preisindex bedarf der Schriftform; § 550 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich Beendigung des Vertragsverhältnisses nach dem Willen des Kündigenden in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Miete nach Index bedarf der Schriftform!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit mietvertraglicher Schriftformheilungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung langfristiger Gewerberaummietverträge

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schriftformerfordernis bei Mietanpassung nach Wertsicherungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Miete durch einvernehmliche Mieterhöhung bedarf der Schriftform! (IMR 2018, 242)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1101
  • ZIP 2019, 227
  • MDR 2018, 922
  • NZM 2018, 515
  • ZMR 2018, 661
  • BB 2018, 1106



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17  

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

    b) Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17 - NZM 2018, 515 und vom 5. Februar 2014 - XII ZR 65/13 - NJW 2014, 1300).

    b) Wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt und worauf der Senat bereits wiederholt hingewiesen hat (Senatsurteile vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17 - NZM 2018, 515 Rn. 20 und vom 5. Februar 2014 - XII ZR 65/13 - NJW 2014, 1300 Rn. 28 f.), ist die Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB.

    In diesem Fall muss sich allein die ursprüngliche vertragliche Bestimmung am Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB messen lassen, wohingegen die Ausübung des Änderungsrechts nicht laufzeitschädlich im Sinne des § 550 BGB sein kann (Senatsurteil vom 11. April 2018 - XII ZR 43/17 - NZM 2018, 515 Rn. 20).

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