Rechtsprechung
   BGH, 11.05.1962 - 4 StR 81/62   

Leistungsverweigerung der Dirne

§ 240 StGB, Verwerflichkeit, 'allgemeine Volksüberzeugung', §§ 229, 230 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtfertigung durch Selbsthilfe aufgrund zu befürchtender Beweisschwierigkeiten - Kriterium der Verwerflichkeit i.R.d. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) bei erlaubtem Zweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 229, § 230; StGB § 240 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 328
  • NJW 1962, 1923
  • NJW 1963, 116 (Ls.)
  • MDR 1962, 916



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Die Beurteilung als verwerflich knüpft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sozialethische Wertungen an; sie wird bejaht, wenn das Verhalten nach allgemeinem Urteil sittlich in so hohem Maße mißbilligenswert erscheint, daß es sich als strafwürdiges Unrecht darstellt (vgl. etwa BGHSt 17, 328 [332]; 18, 389 [391]; 19, 263 [268]; BGH, VRS 40, 104 [107]; ebenso OLG Koblenz, NJW 1985, S. 2432 [2433]; OLG Köln, NStZ 1986, S. 30 [32] und BayObLG, JZ 1986, S. 404 [405] in Verfahren betreffend Sitzblockaden).
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    bb) Das Verhalten des Angeklagten - die Gewaltausübung durch Anbringen des Stahlkastens - war, wie das Landgericht mit seinen allerdings knappen Ausführungen im Ergebnis zu Recht annimmt, im Hinblick auf den angestrebten Zweck im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB verwerflich (vgl. BGHSt 17, 328, 331; 18, 389, 391; 19, 263, 268; 39, 133, 137).
  • BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch

    Soweit darin ausgesprochen ist, die Verwendung des Wortes "verwerflich" in § 240 Abs. 2 StGB weise auf einen "erhöhten Grad sittlicher Mißbilligung" hin, die Grenze der Strafwürdigkeit sei erst erreicht, "wenn das Vorgehen des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, daß es als gröberer Angriff auf die Entschlußfreiheit anderer der Zurechtweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf" (BGHSt 17, 328, 332), handelt es sich um einen von vielen Versuchen, dem Merkmal "verwerflieh" festere Konturen zu geben.

    Die Berücksichtigung der psychischen Situation des Täters bei der Gewaltanwendung - sofortige Erwiderung verwerflichen Drucks in "begreiflicher Wut" (BGHSt 17, 328, 332) oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer in "vorübergehender Unmutsaufwallung" (BGHSt 18, 389, 392) - betrifft ersichtlich allein die Relation zwischen Gewaltanwendung und dem verfolgten Nahziel; allgemeine Grundsätze für die Beantwortung der Frage nach der Berücksichtigung von Fernzielen lassen sich daraus nicht herleiten.

  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83

    gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der

    Er hatte kein Selbsthilferecht zur Befriedigung der Hotelforderung (vgl. § 230 Abs. 1 BGB) und auch nicht zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (BGHSt 17, 328, 330).
  • BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09

    Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

    aa) Entsprechend ihrem Zweck, nicht strafwürdig erscheinende Verhaltensweisen aus dem Anwendungsbereich des § 253 StGB auszunehmen, sind die Voraussetzungen der Verwerflichkeitsklausel erfüllt, wenn unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles ein erhöhter Grad der sozialethischen Missbilligung der für den erstrebten Zweck angewandten Mittel festzustellen ist (BGH, Urteile vom 19. November 1953 - 3 StR 17/53, BGHSt 5, 254, 256; vom 11. Mai 1962 - 4 StR 81/62, 17, 328, 331 f.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 - 1 StR 737/81, 31, 195, 200).

    Hierbei ist das rechtlich Verwerfliche nicht einseitig in dem angewandten Mittel oder in dem erstrebten Zweck zu suchen, sondern in der Beziehung beider zueinander (BGH, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194, 196; BGH, Urteil vom 11. Mai 1962 - 4 StR 81/62, 17, 328, 331).

  • LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09

    Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht

    Allerdings reicht hierfür weder jede schuldhafte Überschreitung der Grenzen erlaubter Selbsthilfe noch eine bloße Unanständigkeit der Mittel aus (BGHSt 17, 328, 332).
  • BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78

    Tag der offenen Tür II

    Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs im Sinne des § 3 LadenschlußG bezieht sich danach jedenfalls auch auf solche Handlungen, die - wie die Anprobe beim Kauf eines Anzugs oder Mantels - das Geschäft vorbereiten und Voraussetzung für sein Zustandekommen sind (BGHSt 18, 96, 101 = NJW 1963, 117 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; BVerwGE 28, 295, 298 = GRUR 1969, 88, 89 - Freie Möbelschau).

    Darüber hinaus soll aber das Ladenschlußgesetz bereits den Anreiz, aus Wettbewerbsgründen gegen den Arbeitsschutz zu verstoßen, möglichst vermindern und insoweit der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen dienen (BVerfGE 13, 235 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 758/57]; 13, 240, 19 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]; BGHZ 66, 159, 162 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74] - GRUR 1976, 438 = WRP 1976, 466 - Tag der offenen Tür; BGHSt 19, 96, 102 [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63] = NJW 1963, 117 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; BVerwGE aaO).

  • BGH, 21.10.1970 - 2 StR 313/70

    Vor Beginn der Tat vorliegende Zurechnungsunfähigkeit - Vorliegen einer

    Die Voraussetzungen einer "actio libera in causa" sind nicht erfüllt; der Angeklagte hat den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt (BGHSt 2, 15 [BGH 23.11.1951 - 2 StR 491/51]; 17, 333 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; vgl. auch BGHSt 23, 133, 135) [BGH 09.10.1969 - 2 StR 376/69].
  • OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

    Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit

    § 240 Abs. 2 StGB setzt einen erhöhten Grad der Verhaltensmißbilligung voraus, sei diese Mißbilligung nun sittlicher (so BGHSt 17, 328, 331), sozialethischer (Roxin, JuS 1964, 373 ff.) oder - wozu der Senat neigt (vgl. auch die einer Orientierung nur nach "moralischen Kritieren" entgegentretende Haltung von BGHSt 35, 270, 276) - eher rechtlicher Natur.

    Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB soll für jeden Einzelfall die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen die individuelle, § 240 Abs. 1 StGB verwirklichende Tat der Zurechtweisung gerade mit den Mittel des Strafrechts bedarf (BGHSt 17, 328, 332).

  • BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63

    Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz

    Dies gilt um so mehr, als die Ordnungsvorschrift hier gerade dem Zweck dient, einen solchen Vorsprung zu verhindern; denn durch das Schließungsgebot nach §§ 1, 3 LSchG, das unterschiedslos für sämtliche, auch für die ohne Personal arbeitenden Ladeninhaber gilt, soll für alle unter das Gesetz fallenden Verkaufsstellen der geschäftliche Verkehr mit den Kunden in gleicher Weise zeitlich begrenzt und in dieser Hinsicht eine gleiche wettbewerbliche Ausgangslage hergestellt werden, wie dies im früheren Recht schon mit den Vorschriften der §§ 22 AZO, 41 a GewO bezweckt worden war (BVerfGE 1, 283, 297; BVerfG v. 29. November 1961 -NJW 1962, 99 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]; BGH v. 23. Oktober 1962 - 5 StR 291/62 = NJW 1963, 117, 118 [BGH 11.05.1962 - 4 StR 81/62]; Denecke, Kommentar zur Arbeitszeitordnung, 3. Aufl. § 22 AZO, Anm. 1; vgl. ferner RGZ 138, 219, 221).
  • BGH, 23.08.1991 - 2 StR 360/91

    Anforderungen an die Verneinung eines Verteidigungswillens - Voraussetzungen für

  • EGMR, 27.11.1997 - 25629/94

    K.-F. v. GERMANY

  • OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

    Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240

  • BGH, 28.03.1977 - VIII ZR 268/75

    Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich des Bestehens eines

  • BGH, 30.10.1991 - 2 StR 384/91

    Erzwingen der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages durch körperliche

  • BGH, 22.03.1977 - VI ZR 227/75

    Vorliegen einer rechtswidrigen Drohung und eines darauf begründeten Anspruchs aus

  • BGH, 20.01.1976 - 1 StR 672/75

    Reichweite der Selbsthilfe - Selbsthilfe zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten

  • BGH, 30.07.1968 - 1 StR 260/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit

  • BGH, 29.10.1968 - 1 StR 397/68

    Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch

  • BGH, 22.10.1968 - 1 StR 477/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1967 - 1 StR 419/67

    Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Ausübung eines

  • BGH, 04.07.1967 - 1 StR 275/67

    Voraussetzungen für die Verwirklichung einer räuberischen Erpressung -

  • BGH, 09.12.1966 - 4 StR 330/66

    Annahme mildernder Umstände im Straftatbestand des Widerstands gegen die

  • BGH, 14.10.1975 - 2 StR 531/75

    Einordnung eines Festhalten des Handgelenkes als verwerflich

  • BGH, 24.05.1972 - 2 StR 43/72

    Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges - Tatbestandsvoraussetzungen der schweren

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