Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle - Persönlicher Anwendungsbereich des § 330 Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der Bauleitung - Vernachlässigung einer Aufsichtspflicht bzw. Verletzung der Regeln der Baukunst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1340
- MDR 1965, 589
- DB 1965, 1092
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1954 - 2 StR 29/54
Auszug aus BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65
Bloße Überwachung der Bauausführung, mag sie allein im Auftrag des Bauherrn geübt werden oder wie hier zugleich ihre Grundlage in einer baupolizeilichen Vorschrift haben, welche die Einsetzung eines verantwortlichen Bauleiters als Überwachungs organ vorschreibt, genügt sachlich nicht den Voraussetzungen, an die der Begriff der Bauleitung im § 330 StGB anknüpft (vgl. Gallas, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten, S. 19, 21, 57 f und die dort angeführte Rechtsprechung, von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs insbes. Urt. v. 14.5.1954 - 2 StR 29/54 - S. 9, insoweit in BGHSt 6, 131 nicht mit abgedruckt). - BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64
Bauherr - Bauausführender Unternehmer - Oberbauleiter - Bestellter Statiker - …
Auszug aus BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65
Wenn er statt dessen sogar noch die Ausführung einer Arbeit veranlaßte, welche die daran beteiligten Arbeiter erneut dieser Gefahr aussetzte, so handelte er damit seiner - sowohl aus dem Auftrag des Bauherrn (vgl. BGHSt 19, 286, 289) [BGH 21.04.1964 - 1 StR 72/64] wie aus der Übernahme der Pflichten gemäß § 65 der Landesbauordnung von Rheinland/Pfalz vom 15. November 1961 (GVBl S. 229) sich ergebenden - Verkehrssicherungspflicht gröblich zuwider.
- BGH, 21.11.1974 - 4 StR 437/74
Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - Die …
Auch ein Vergehen nach § 330 StGB liegt nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor (vgl. BGH NJW 1965, 1340 und Gallas. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten, 1963, S. 18/19 und S. 23/24).