Rechtsprechung
| BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Wolters Kluwer
Verzug - Teilvermessung - Grundstückskauf - Vermessung - Anfängliches subjektive Unmöglichkeit - Käuferpflichten - Schadenersatz wegen Nichterfüllung - Rücktritt
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Immobilien
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Besprechungen u.ä.
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Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug? (IBR 2001, 401)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 19.05.2009 - 34 C 77/08
Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem überbauten Teil des Grundstücks; …
Zu den Kosten der Übergabe gehören aber insbesondere auch die Kosten zur Aussonderung der geschuldeten Menge aus einem größeren Vorrat, also die in § 448 Abs. 1 a.F. damals eigens genannten Kosten des Messens und Wägens, aber auch die Kosten des Zählens und bei Grundstücken - wie hier - die Kosten einer erforderlichen Vermessung ( BGH, Urteil vom 11.05.2001, Az.: V ZR 114/00 ; BFH, Urteil vom 21.11.1974, Az.: II R 61/71 , in: BB 1975, Seite 596 = DB 1975, Seite 1108; LG Kassel, MDR 1957, Seite 228;… Soergel/U. Huber, Rn. 26;… Staudinger/Beckmann, Rn. 4, 20) .Die Vermessung ist nämlich grundsätzlich Sache des Verkäufers, wie dies durch die Kostenregelung in § 448 Abs. 1 BGB bestätigt wird ( BGH, IBR 2001, Seite 401 = BGH-Report 2001, Seiten 628 f.;… MünchKomm zumBGB/H. P. Westermann, 3. Aufl., § 448 Rdn. 1;… Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 448 Rdn. 1 ).
Zwar steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, ggf. abweichende Vereinbarungen zu treffen ( BGH, IBR 2001, Seite 401 = BGH-Report 2001, Seiten 628 f.;… Brambring in Beck'sches Notarhandbuch, 3. Aufl., Rdn. A I 270 ), jedoch ist die Beklagte hier gerade nicht freiwillig bereit eine solche Vereinbarung mit der Klägerin zu treffen, so dass aus diesem Grunde die Klage hinsichtlich der Kosten der Vermessung auch abzuweisen ist.