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   BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06   

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https://dejure.org/2006,6122
BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 111i StPO; § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO
    Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich nicht geregelten nachträglichen Verteilung unter den Verletzten; Auffangrechtserwerb); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Rückgewinnungshilfe (Anspruchsdurchsetzung in der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche der Geschädigten gegenüber der Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates; Sicherstellung des rangwahrenden Zugriffs auf im Ausland befindliches Guthaben durch Verfallsanordnung; Herbeiführung einer gesetzlich nicht geregelten, ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 111i; ; StGB § 2 Abs. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1
    Vorrang von Ersatzansprüchen eines Geschädigten, keine vorsorglich rangwahrende Anordnung des Verfalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 621
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit

    (1) Grund für die Einführung eines staatlichen Auffangrechtserwerbs war unter anderem die Erkenntnis, dass in Fällen, in denen zwar zivilrechtliche Ansprüche der Verletzten bestanden, diese aber nicht durchgesetzt wurden, die Vermögenswerte an den Täter herauszugeben waren (vgl. etwa BGH NStZ 2006, 621 Rdn. 3 ff. nach juris).
  • BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

    Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des

    Danach erweist sich die frühere Gesetzeslage als das mildere Recht (vgl. BTDrucks. 16/700 S. 20; so im Ergebnis wohl auch der 1. Strafsenat in BGH NStZ 2006, 621; Mosbacher/ Claus aaO S. 1, 4).
  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07

    Auffangrechtserwerb nach neuem Recht (keine rückwirkende Anwendung; verlängerte

    Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht jedoch § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (vgl. schon den Hinweis in BGH NStZ 2006, 621).
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