Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2006 - IX ZR 42/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtliches Schicksal eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben; Einordnung eines in die Insolvenzmasse fallenden unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses als einer dem Zugriff der Gläubiger des Erben unterliegenden Sondermasse; Richtiger Klagegegner im Prozess gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben; Beschränkung der Verurteilung des Insolvenzverwalters auf Zahlung aus einem Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass und Einordnung dieses Anspruches als Tabellenforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit eines unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses in der Insolvenz des Erben

  • zvi-online.de

    BGB §§ 2213, 2214; InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 240
    Massezugehörigkeit eines unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses in der Insolvenz des Erben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass als Teil der Insolvenzmasse; zu den Rechtsfolgen der Testamentsvollstreckung in der Insolvenz; zur Behandlung der Pflichtteilsansprüche in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachlass unter Testamentsvollstreckung fällt in Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 62 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2213, 2214 BGB; §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 InsO; § 240 ZPO
    Massezugehörigkeit eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses bei Eigeninsolvenz des Erben

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsanspruch - Testamtentsvollstreckung, Pflichtteilsansprüche, Insolvenzverfahren und Sondermasse

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Fällt ein unter Testamentsvollstreckung liegender Nachlass in die Insolvenzmasse?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 2213, 2214; ZPO § 240
    Massezugehörigkeit eines unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses in der Insolvenz des Erben

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass als Teil der Insolvenzmasse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2006, Az.: IX ZR 42/05 (Pflichtteilsansprüche bei Testamentsvollstreckung und Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben)" von RA Dr. Matthias Siegmann, original erschienen in: ZEV 2006, 408 - 409.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 352
  • NJW 2006, 2698
  • ZIP 2005, 452
  • ZIP 2006, 1258
  • MDR 2006, 1412
  • DNotZ 2006, 865
  • NZI 2006, 461
  • NZI 2007, 21
  • NZI 2007, 39
  • FamRZ 2006, 1111
  • WM 2006, 1254
  • DB 2006, 2176 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 469



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 184/09

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens

    Die uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist aber keine Voraussetzung der Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zur Masse (vgl. für den Fall der Testamentsvollstreckung BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, ZIP 2006, 1258 Rn. 12).

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner auch im Insolvenzverfahren die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel verbleiben und er nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (BGH, Urt. v. 11. Mai 2006, aaO Rn. 16; MünchKomm-InsO/Peters, 2. Aufl. § 36 Rn. 1).

  • BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

    Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

    a) Ist der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens Erbe geworden, fällt der Nachlass zunächst vorläufig in die Insolvenzmasse (BGH-Urteil vom 11. Mai 2006 IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352, unter II.1.a).

    Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a, m.w.N.).

    Die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) sind aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird, namentlich durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, §§ 1975 ff. BGB (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a).

    e) Die Rechtsauffassung des BGH, wonach die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) aus der um den Nachlass erweiterten Insolvenzmasse zu befriedigen sind (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a), steht der Annahme, dass die Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen ist, nicht entgegen.

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten

    Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse, aus der die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) zu befriedigen sind, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 10 f; vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, 5. Aufl., § 1942 Rn. 14; vgl. für die Einzelvollstreckung § 778 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung wegen einer Verbindlichkeit des Erben in den Nachlass vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig ist).
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZB 280/05

    Vergütung des Insolvenzverwalters nach Anfall einer Erbschaft des Schuldners

    Das vom Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen gehört gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse, also auch der Nachlass, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Erbe geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, ZIP 2006, 1258; zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 167, 352).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Die Vorschrift will den Schuldner vor einem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren (vgl. BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05 - Rn. 16, BGHZ 167, 352) .
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

    Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im

    Die Norm will den Schuldner vor dem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren (BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05 - Rn. 16, BGHZ 167, 352) .
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09

    Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen

    Der Nachlass des früheren Klägers zu 2 ist nunmehr zwar auch Teil der Masse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 11).
  • FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

    Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

    Für dieses Ergebnis und eine Einordnung als Insolvenzforderung (so auch Wittkowski/Kruth, in Nerlich/Römermann, InsO, § 83 Rn. 5; Schumann, in Münchener Kommentar zur InsO, § 83 Rn. 6) spricht auch das vom Kläger zitierte Urteil des BGH vom 11. Mai 2006 (IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352; im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/12, NJW 2014, 391).
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