Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09   

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https://dejure.org/2010,1210
BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09 (https://dejure.org/2010,1210)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09 (https://dejure.org/2010,1210)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 (https://dejure.org/2010,1210)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 InsO
    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 114
    Abfindung als "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" i. S. d. § 114 InsO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung von Abfindungsansprüchen des Insolvenzschuldners aus einem Dienstverhältnis

  • zvi-online.de

    InsO § 114
    Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung von Abfindungsansprüchen des Insolvenzschuldners aus einem Dienstverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen als "Bezüge aus einem Dienstverhältnis"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 114; BGB § 812
    Unterfallen einer wegen Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung: "Bezüge aus Dienstverhältnis" beinhaltet auch Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterfallen einer wegen Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis"

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 114
    Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung von Abfindungsansprüchen des Insolvenzschuldners aus einem Dienstverhältnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 114
    Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung von Abfindungsansprüchen des Insolvenzschuldners aus einem Dienstverhältnis

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzfeste Abtretung eines Abfindungsanspruchs aus Arbeitsvertrag

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bezüge aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO umfassen auch Abfindungszahlungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1353
  • ZIP 2010, 1186
  • MDR 2010, 1017
  • NZI 2010, 20
  • NZI 2010, 564
  • WM 2010, 1129
  • DB 2010, 1341
  • Rpfleger 2010, 536
  • NZA-RR 2010, 425



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

    Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

    Zum Arbeitseinkommen iSv. § 850 ZPO gehören auch Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche Abfindungsansprüche, beispielsweise nach §§ 9, 10 KSchG, oder um vertraglich vereinbarte handelt (BAG 20. August 1996 - 9 AZR 964/94 - zu II 2 c der Gründe; BGH 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 11) .
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 19, aaO; 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 425) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13

    Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder;

    Dazu zählen auch Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 20.08.1996 - 9 AZR 964/94 -, AP Nr. 44 zu § 794 ZPO Rz. 25 zitiert nach juris; vom 13.11.1991 - 4 AZR 39/91 -, RzK I 11c Nr. 8; vom 12.09.1979 - 4 AZR 420/77 -, AP Nr. 10 zu § 850 ZPO ; BGH vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09 -, NZA-RR 2010, 425 Rz. 11 zitiert nach juris; Hergenröder, ZVI 2006, 173, 175) unabhängig davon, ob diese auf den §§ 112, 113 BetrVG oder §§ 9, 10 KSchG beruhen oder - wie hier - vertraglich vereinbart sind (BAG vom 20.08.1996 - 9 AZR 964/94 -, aaO.).
  • FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 3343/13
    Unter anderem stellen die Ansprüche eines Kassenarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung "Arbeitseinkommen" i.S. des § 850 Abs. 2 AO dar (BGH-Urteil vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09, DB 2010, 1341; BGH-Urteil vom 05.12.1985 - IX ZR 9/85, BGHZ 96, 324).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 KA 18/14
    Dabei kann dahinstehen, ob die Honorarzahlungen der Beklagten das Haupteinkommen des Klägers aus seiner Erwerbstätigkeit dargestellten und damit Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO waren (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25.04.2012 - L 11 KA 67/10 - Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09 - und 05.12.1985 - IX ZR 9/85 - Ahrens in Prüttung/Gehrlein, ZPO, 7. Auflage, 2015, § 850 Rdn. 28; Becker in Musielak, ZPO, 9. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 11; Kemper in Saenger, ZPO, 6. Auflage, 2015, § 850 Rdn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 11; Stöber in Zöller, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 850 ZPO Rdn. 9 ; zum insoweit vergleichbaren Lotsengeld BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - VII ZB 50/14 -).
  • LG Hagen, 15.12.2016 - 10 O 263/16
    Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" gemäß § 287 Abs. 2 InsO umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung (vgl. BGH NZI 2010, 564).
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