Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 LBkG BW, § 18 Abs 2 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG
    Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Die zur LBBW fusionierten Banken anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage verweist bzgl. der Altersversorgung dynamisch auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Anwendbarkeit des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auf die Versorgungszusagen i.R.d. Besitzstandszusage der zur LBBW fusionierten Banken; Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG bzgl. des Erwerbs von lediglich 2,25 % der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auf die Versorgungszusagen i.R.d. Besitzstandszusage der zur LBBW fusionierten Banken; Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG bzgl. des Erwerbs von lediglich 2,25 % der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versorgungszusage bei der Landesbank BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Versorgungszusage bei der LBBW

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungszusage bei der LBBW

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungszusagen bei der LBBW

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Versorgungszusage bei der LBBW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versorgungszusage bei der LBBW

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 854
  • NVwZ-RR 2011, 828
  • VersR 2011, 996
  • DB 2011, 26
  • DÖV 2011, 824



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09  

    Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer

    Wie der Senat mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden hat (IV ZR 104/09, IV ZR 105/09, IV ZR 106/09 und IV ZR 113/09), sind auch die geänderten Arbeitsverträge derjenigen Beschäftigten, die in den Banktarif gewechselt sind, dahingehend auszulegen, dass sie eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes enthalten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht