Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 114/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 ZPO vom 05.12.2005, § 184 ZPO vom 05.12.2005, § 189 ZPO, § 339 Abs 2 ZPO, Art 14 EGV 1348/2000
    Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Ingangsetzung einer Einspruchsfrist ohne ihre Festsetzung nach § 339 Abs. 2 ZPO i.R.e. unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine "Postzustellung" ins Ausland im Anwendungsbereich der EuZVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 183; ZPO § 184; ZPO § 339 Abs. 2
    Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Ingangsetzung einer Einspruchsfrist ohne ihre Festsetzung nach § 339 Abs. 2 ZPO i.R.e. unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung im Ausland nach EuZVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung ins Ausland und der Zustellbevollmächtigte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2218
  • MDR 2011, 1064
  • FamRZ 2011, 1223
  • BB 2011, 1601
  • Rpfleger 2011, 540



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13  

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige

    Weiter trifft es zu, dass die unwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils oder eines Vollstreckungsbescheids grundsätzlich die Einspruchsfrist gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht in Gang setzt (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 114/10, NJW 2011, 2218 Rn. 12 mwN).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 1 U 222/15  

    Versäumnisurteil: Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung

    Unterbleibt dies, kommt die Einspruchsfrist nicht in Lauf (BGH NJW 2011, 2218 f. [BGH 11.05.2011 - VIII ZR 114/10] ).
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