Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307

• MIR - Medien Internet und Recht

  Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Haftung für Kaufgeschäfte Dritter, wenn eBay-Account mit unzureichendem Passwort gehackt wird / Klausel in eBay-AGB entfaltet zwischen eBay-Mitgliedern keine Wirkung

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 307 BGB
  Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

• LawCommunity.de

  Vertragliche Haftung des Inhabers bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts

• webshoprecht.de

  Zur Haftung des eBay-Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern und zur Anscheins- und Duldungsvollmacht

• IWW
• JurPC

  Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht für über dieses Konto abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter; §§ 164, 177 Abs. 1, 307 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Rechtslage, wenn unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben werden; zur Zurechnung derartiger ohne Vollmacht abgegebener Erklärungen nach den Grundsätzen der Duldungs- oder der ...

• info-it-recht.de

  Unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos (hier: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers)

• Betriebs-Berater

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• rewis.io

  Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

• ra.de
• rewis.io

  Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

• recht.help

  Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufern gegen Käufer meist keine Ansprüche zu

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 164 ff.; BGB § 177 Abs. 1
  Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  §§ 164 ff BGB
  Zur Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

• bundesgerichtshof.de (Kurzinformation)

  Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

 
• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  EBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Missbrauch von eBay-Konten

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zum Missbrauch eines eBay-Kontos

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung von Geschäften unbefugter Dritter über eBay-Account

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• heise.de (Pressemeldung, 11.05.2011)

  EBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

• heise.de (Pressebericht, 20.05.2011)

  Konten-Haftung bei eBay

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

• lto.de (Kurzinformation)

  Identitätsklau bei eBay

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos - eBay-Recht

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  §§ 164 ff. BGB
  Keine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehemann bietet bei eBay Ware an unter dem Namen seiner Frau: Sie haftet nicht für die Aktion

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 164, 177 Abs. 1, § 307
  Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  EBay-Kontoinhaber haftet nicht für Vertragsabschluss eines Dritten über das Konto

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur vertraglichen Haftung des ebayKontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Kontos

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Haftung für ein eBay-Mitgliedskonto

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Missbrauch des eBay-Accounts - eBay-Mitglied haftet in der Regel nicht

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Gastronomieeinrichtung -, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos, Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• handelsblatt.com (Pressebericht, 11.05.2011)

  Ebay-Nutzer haften nicht für Kontenmissbrauch

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  EBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Künftig Unsicherheit beim Ebay-Kauf?

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• haufe.de (Kurzinformation)

  EBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haften

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung des eBay-Nutzers für seinen Account, wenn sein Passwort ausgespäht wurde

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  EBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay: Kauf unter Nutzung eines fremden Mitgliedskontos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EBay-Konto: Unbefugte Nutzung: Haftung nein und Haftung ja - Wo liegt der Unterschied?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Anscheinsvollmacht bei eBay

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay- Mitgliedskontos

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ausrede oder "dumm gelaufen"? // Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Kauf auf eBay

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Account gehackt - Wer haftet? // Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr ebay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft?

Besprechungen u.ä. (7)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Keine vertragliche Verpflichtung bei Missbrauch eines eBay-Kontos

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung eines fremden eBay-Kontos

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 164, 177, 280, 281, 307
  Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragliche Haftung bei mangelnder Sicherung von eBay-Konto-Zugangsdaten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Handeln unter fremdem Namen bei Nutzung eines fremden eBay-Kontos

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 23.12.2008 - 3 O 508/08
• OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

Papierfundstellen

• BGHZ 189, 346
• NJW 2011, 2421
• ZIP 2011, 1108
• MDR 2011, 773
• NJ 2011, 427
• VersR 2011, 932
• WM 2011, 1148
• MMR 2011, 447
• MIR 2011, Dok. 058
• BB 2011, 2185
• K&R 2011, 496
• JR 2012, 237

Wird zitiert von ... (84)

• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

  Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

  Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

  Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

  In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (…vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).

• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  aa) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

  Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Geschäftsherrn, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

  Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Geschäftspartner den Eindruck, tatsächlich werde die Erklärung vom Namensträger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identität des Handelnden hervorgerufen, können die Grundsätze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f. und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12).

  Dies kann auch für Geschäfte gelten, die - vergleichbar der vorliegenden Konstellation - über das Internet abgewickelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 12;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rn. 18).

  Der Geschäftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und Häufigkeit war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16).

• BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

  Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).

 
• BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1);… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

  Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …

  Deren Aussagegehalt ist, sofern die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion aus sich heraus nicht verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO).
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …

  Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass er damit seine nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bestehende Pflicht, die Zugangsdaten so geheimzuhalten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen können, in einer Weise verletzt habe, die seine Haftung für die von seiner Ehefrau möglicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begründen kann (zur vertraglichen Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen, für die es nicht bereits ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat, vgl. BGH [VIII. Zivilsenat], NJW 2011, 2421).
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

  Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet danach den Namensträger regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 - BGHZ 189, 346 m.w.N.).
• OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14

  Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …

  Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09).

  Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 8, 10).

  Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): Hätte vorliegend - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kläger gegenüber selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Beklagte zu 1. Hätte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

• AG Plettenberg, 23.10.2017 - 1 C 219/17

  Bestellbestätigung, Amazon, Onlinehändler, Annahme, Kaufvertrag

  Ungeachtet der sonstigen rechtlichen Bewertung des Verkaufsvorganges folgt der Abschluss eines Kaufvertrags auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (BGH MMR 2011, 447 Rn. 8; NJW 2005, 3567) und mithin auch den hierauf anwendbaren Vertretungsregelungen.

  Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog), vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (BGH MMR 2011, 447 Rn. 10  ff.).

  beliebig vielen potenziellen Käufern ginge weit über die Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinaus und hielte einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch für die Fälle wie den hiesigen Geltung beanspruchen würde, in denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos weder kannte noch diese hätte verhindern können (BGH MMR 2011, 447 Rn. 21).

  Wie bereits ausgeführt, können die AGB des Verkaufsportals selbst zumindest bei der Auslegung abgegebener Willenserklärungen von Mitgliedern untereinander Bedeutung entfalten (BGH NJW 2011, 2421 Rn. 21).

• OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

  Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …

  Damit ist mit Zugang des entsprechenden Höchstgebots ein Kaufvertrag gemäß §§ 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das Höchstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
• OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

  Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
• LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14

  Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking
• OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12

  Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13

  Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
• LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16

  Mietzahlungsanspruch gegenüber Ehefrau bei Vertragsunterzeichnung durch Ehemann
• BFH, 25.04.2013 - V R 28/11

  Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
• LG Görlitz, 29.07.2015 - 2 S 213/14

  EBay-Auktion - Schadensersatzanspruch eines Abbruchjägers
• OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 91/14

  Zustandekommen des Vertrages beim Handeln unter frendem Namen
• LG Bonn, 28.03.2012 - 5 S 205/11

  Vorstellung des Verkäufers über die Identität des Vertragspartners anhand des …
• FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17

  Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
• LG Gießen, 14.03.2013 - 1 S 337/12

  Risikoverteilung bei ebay Versteigerung; Risikoverteilung bei ebay Versteigerung
• LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16

  Finanzagentenhaftung
• OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15

  Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter …
• KG, 02.11.2021 - 27 U 120/21

  Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
• BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
• LG Fulda, 19.09.2011 - 4 (2) O 108/09

  Rechtsscheinhaftung: Annahme einer Anscheinsvollmacht bei einmaligem Auftreten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15

  Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19

  Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

  Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist …
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 14 U 88/16

  Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung
• LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

  Feindliche Übernahme
• VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2350/18

  Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von …
• LG Hamburg, 04.08.2016 - 316 O 318/15

  Behandlungsvertrag: Schadensersatzanspruch eines Vaters wegen fehlender …
• LG Dessau-Roßlau, 15.04.2016 - 4 O 590/12

  Kaufvertragsschluss im Internet: Vertragspartnerstellung bei eBay-Kauf unter …
• OLG Saarbrücken, 21.07.2021 - 4 U 33/20

  Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …
• OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14

  Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
• LAG Köln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19

  Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer …
• OLG Schleswig, 23.08.2021 - 16 U 119/20

  Kaufvertragsabschluss auf einer eBay-Auktion: Rechtsmissbräuchliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
• AG Kempen, 04.04.2016 - 13 C 366/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine im …
• OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14

  Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung; …
• OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12

  Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
• LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

  Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
• LG München I, 28.05.2015 - 12 O 2205/15

  Unwirksamkeit von AGB
• LG Nürnberg-Fürth, 08.03.2021 - 12 Qs 5/21

  Voraussetzungen des selbständigen Einziehungsverfahrens
• OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

  HOAI gilt nicht für Projektentwickler!
• AG Berlin-Neukölln, 12.06.2017 - 16 C 373/16

  Hotelgutschein - Unmöglichkeit der Leistungserbringung
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2021 - 13a K 4356/18

  Minderjähriger, Minderjährigkeit, Vormundschaft, Zustellung Volljährigkeit, …
• OLG Dresden, 06.04.2021 - 5 U 73/21

  Vertrag zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
• OLG Stuttgart, 05.12.2016 - 7 U 63/16
• OLG Hamburg, 19.08.2015 - 13 U 131/14

  Bankrecht: Spareinlagegeschäft; Haftung einer Bank für Zinszusagen eines …
• LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 337/12

  Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos für Käufe eines Dritten über dieses Konto; …
• OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 2 U 63/21

  Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie
• OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14

  Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13

  EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
• OLG Hamm, 30.07.2020 - 34 U 125/19

  Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
• OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20

  Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14

  Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den …
• OLG Brandenburg, 02.10.2020 - 11 U 170/19
• LG Ravensburg, 31.07.2019 - 5 O 13/19

  Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem "Hackerangriff" auf eBay-Mitgliedskonto
• OLG Bamberg, 20.03.2019 - 3 U 70/18

  Keine Rechtsscheinsvollmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13

  Anspruch auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung
• OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 96/14

  Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen …
• LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13

  Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
• LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13

  Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 S 57.22
• OLG München, 19.02.2021 - 9 U 6930/19
• OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 7 U 11/18
• LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13

  Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer …
• VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12

  Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• OLG München, 19.02.2021 - 9 U 7047/20

  Beginn der Gewährleistungsfristen: Abnahmeprotokoll geht Bauvertrag vor!
• AG Kempten, 04.04.2016 - 13 C 366/15

  Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber …
• AG Bremen, 01.03.2012 - 9 C 508/11

  Fernabsatzgeschäft - Beweislast bzgl. Käufer
• OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 7 U 115/18
• LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch Käufer
• LG Tübingen, 23.01.2013 - 1 T 102/12

  Dauerkarten Verkauf über EBAY - Keine Haftung des Account-Inhabers
• LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11

  Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion