Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 50 GRC; § 54 SDÜ; Art. 24 Abs. 2 RbEuHb; Art. 27 RbEuHb
  Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); Auslieferung auf Grund eines europäischen Haftbefehls (Grundsatz der Spezialität: Vollstreckungshindernis bei befristeter Übergabe, Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83h IRG, § 55 StGB, § 358 Abs 2 StPO, Art 50 EUGrdRCh, Art 24 Abs 2 EGRaBes 584/2002
  Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des ...

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Art. 7, 8 Richtlinie 2008/118/EG, Art. 54 SDÜ, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 83h Abs. 1 IRG, Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Art. 267 AEUV, § 83h Abs. 2 IRG, Art. 82 AEUV, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

• rewis.io

  Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

• rechtsportal.de

  Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 290
• StV 2017, 245

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 01.12.2008 - C-388/08

  Leymann und Pustovarov - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  c) Wie der Generalbundesanwalt in der den Angeklagten betreffenden Antragsschrift weiterhin zutreffend aufgezeigt hat, resultiert aus einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union ebenfalls kein Verfahrenshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 73, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN;… siehe auch Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 5. Aufl., § 83h Rn. 7).

  Das begründet bei der hier gegebenen Auslieferung des Angeklagten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ein Vollstreckungshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 73, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine;… BGH jeweils aaO;… siehe auch Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, aaO, § 83h Rn. 7).

  Anderenfalls bedarf es der Zustimmung der betroffenen Person oder des ersuchten Staates (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 73 und 74, NStZ 2010, 35, 38 f.).

  Zwar sind gemäß Art. 1 Abs. 2 RBEUHb im Hinblick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, einen solchen zu vollstrecken (EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35 …und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Systematik des Rahmenbeschlusses die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedstaaten gebietet, einen solchen zu vollstrecken (EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35, 38 …und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36; zu den aus dem Grundgesetz resultierenden Grenzen siehe aber BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149 Rn. 38 ff.).

• BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14

  Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  c) Wie der Generalbundesanwalt in der den Angeklagten betreffenden Antragsschrift weiterhin zutreffend aufgezeigt hat, resultiert aus einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union ebenfalls kein Verfahrenshindernis (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 73, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN;… siehe auch Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 5. Aufl., § 83h Rn. 7).

  b) Bei dieser Verfahrenslage ist die Vollstreckung der in dem hier gegenständlichen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe und damit deren Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2014 nicht zulässig (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN).

  Dass eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes bei Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls lediglich zu einem Vollstreckungshindernis (…EuGH aaO) nicht aber zu einem Verfahrenshindernis führt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN), ändert an der Geltung der Spezialität nichts.

  c) Da bislang die französische Republik auch keine nachträgliche Zustimmung erklärt und der Angeklagte nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat, darf die für die hier verfahrensgegenständliche Tat verhängte Einzelstrafe derzeit nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN).

• BGH, 03.03.2015 - 3 StR 40/15

  Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  c) Wie der Generalbundesanwalt in der den Angeklagten betreffenden Antragsschrift weiterhin zutreffend aufgezeigt hat, resultiert aus einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union ebenfalls kein Verfahrenshindernis (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 73, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN;… siehe auch Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 5. Aufl., § 83h Rn. 7).

  b) Bei dieser Verfahrenslage ist die Vollstreckung der in dem hier gegenständlichen Verfahren verhängten Freiheitsstrafe und damit deren Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2014 nicht zulässig (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN).

  Dass eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes bei Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls lediglich zu einem Vollstreckungshindernis (…EuGH aaO) nicht aber zu einem Verfahrenshindernis führt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN), ändert an der Geltung der Spezialität nichts.

  c) Da bislang die französische Republik auch keine nachträgliche Zustimmung erklärt und der Angeklagte nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat, darf die für die hier verfahrensgegenständliche Tat verhängte Einzelstrafe derzeit nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563 f. jeweils mwN).

 
• BGH, 07.05.2013 - 4 StR 111/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot (Aufhebung einer …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Das Verschlechterungsverbot erfordert aber bei einer allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision, ihm einen solchen Vorteil zu belassen (vgl. dazu dem Rechtsgedanken nach BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 Rn. 3 f., vom 28. Januar 2003 - 5 StR 589/02 Rn. 4 und vom 25. März 2003 - 5 StR 90/03).

  Da sich der Umfang des dem Angeklagten durch die Gesamtstrafenbildung eingeräumten Vorteils aus dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (vgl. auch insoweit BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.).

• EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

  Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Zwar sind gemäß Art. 1 Abs. 2 RBEUHb im Hinblick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, einen solchen zu vollstrecken (…EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35 und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Systematik des Rahmenbeschlusses die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedstaaten gebietet, einen solchen zu vollstrecken (…EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35, 38 und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36; zu den aus dem Grundgesetz resultierenden Grenzen siehe aber BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149 Rn. 38 ff.).

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dieses unionsrechtliche Doppelverfolgungsverbot, das auch die mehrfache Strafverfolgung einer Tat innerhalb eines Mitgliedsstaates ausschließt (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, Rn. 34 f.;… näher Radtke in Böse, Europäisches Strafrecht mit polizeilicher Zusammenarbeit, EnzEuR Bd. 9, 2013, § 12 Rn. 34 mwN), auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 GrCh überhaupt zur Anwendung gelangt.

  Selbst wenn dies so wäre, weil beide betroffenen inländischen Strafverfahren die Hinterziehung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (hier: Alkohol und alkoholische Getränke) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EU L 9/12 vom 14. Januar 2009) zugrunde lag, die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts über die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs und der - für die Steuerstraftat gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO täterschaftsbegründenden - Steuerschuldnerschaft auf der Umsetzung von Art. 7 und 8 Richtlinie 2008/118/EG beruhen und es sich deshalb um die "Durchführung des Rechts der Union' gemäß Art. 51 Abs. 1 GrCh (zu den Anforderungen EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, Rn. 19 ff. inbs. Rn. 25-28) handeln sollte, wäre kein Strafklageverbrauch durch das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2014 eingetreten.

• BGH, 25.03.2003 - 5 StR 90/03

  Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur; Verschlechterungsverbot)

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Das Verschlechterungsverbot erfordert aber bei einer allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision, ihm einen solchen Vorteil zu belassen (vgl. dazu dem Rechtsgedanken nach BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.;… siehe auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 Rn. 3 f., vom 28. Januar 2003 - 5 StR 589/02 Rn. 4 und vom 25. März 2003 - 5 StR 90/03).
• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 88/16

  Verschlechterungsverbot (Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Das Verschlechterungsverbot erfordert aber bei einer allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision, ihm einen solchen Vorteil zu belassen (vgl. dazu dem Rechtsgedanken nach BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 Rn. 3 f., vom 28. Januar 2003 - 5 StR 589/02 Rn. 4 und vom 25. März 2003 - 5 StR 90/03).
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 589/02

  Gesamtfreiheitsstrafe (Zäsurwirkung; reformatio in peius; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Das Verschlechterungsverbot erfordert aber bei einer allein zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision, ihm einen solchen Vorteil zu belassen (vgl. dazu dem Rechtsgedanken nach BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f.; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 5 StR 88/16 Rn. 3 f., vom 28. Januar 2003 - 5 StR 589/02 Rn. 4 und vom 25. März 2003 - 5 StR 90/03).
• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04

  Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …

  Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 54 SDÜ ist der dort verwendete Tatbegriff unionsrechtlich autonom auszulegen; es kommt maßgeblich auf die "Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen' an, der "unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse' zu verstehen ist (vgl. nur EuGH, Urteile vom 9. März 2006, C-436/04, Van Esbroeck, Slg. 2006, I-2333 ff. und vom 18. Juli 2007, C-288/05, Kretzinger, Slg. 2007, I-6442-6494 Rn. 36; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, BGHSt 52, 275; weit.
• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …
• EuGH, 18.07.2007 - C-288/05

  Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12

  Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; …
• EuGH, 09.03.2006 - C-436/04

  Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

• BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

  Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer …

  In der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass damit auch die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer dem Spezialitätsschutz unterliegenden Strafe ausgeschlossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19, ECLI: DE:BGH:2019:280819U2STR25.19.0, Rn. 7;… Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, ECLI: DE:BGH:2016:201016B3STR245.16.0, Rn. 4, vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR627.15.0, Rn. 14, …und vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, ECLI: DE:BGH:2016:161116B2STR246.16.0, Rn. 2 und 11, jeweils mwN).
• BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Entnahme aus einem Steuerlager; …

  e) Eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf es insoweit nicht, denn die Rechtsfrage ist auch vor dem Hintergrund des harmonisierten Verbrauchssteuerrechts vorliegend eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ("acte claire', vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, NVwZ-RR 2016, 518 und vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 Rn. 33, NStZ-RR 2016, 290 jeweils mwN).
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 46/22

  Spezialitätsgrundsatz; Einbeziehung in Gesamtfreiheitsstrafe.

  Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes für die Taten II.4.b), d) sowie f) bis i) der Urteilsgründe bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vollstreckungshindernis (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - Rs. C-388/08 [Leymann und Pustovarov], NStZ 2010, 35, 38 f.).

  Sinn und Zweck des vorgenannten Grundsatzes der Spezialität, Schutz der Souveränität des um Rechtshilfe (hier: Auslieferung im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls) ersuchten Staates (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 293), bedingen es, die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Einbeziehung von Vorstrafen auf die vorliegende Konstellation zu übertragen, in der hinsichtlich der Gesamtstrafensituation eine vergleichbare Verfahrenslage in Rede steht.

 
• BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

  Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem …

  Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
• BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19

  Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der …

  aa) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den Gerichtshof der Europäischen Union gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - C - 288/05 - Kretzinger - Rn. 28 ff.; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 15; Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 Rn. 7; jeweils mwN).
• LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
  Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (…ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.; im Folgenden RB-EuHb), der unter anderem in § 83h IRG umgesetzt worden ist, führt ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz, anders als in Rechtshilfeangelegenheiten gegenüber Drittstaaten, nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie des Bundesgerichtshofes nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern lediglich zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (…EuGH, Urt. v. 01.12.2008 - C-388/08 PPU - [Leymann und Pustovarov], Rn. 73, 74, juris;… BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 -, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -, Rn. 2, juris; BGH, Beschl. v. 11.05.2016 - 1 StR 627/15 -, Rn. 10, 14, juris;… BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris;… BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 19 m.w.N., juris;… BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7, juris).