Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,19552
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 50 GRC; § 54 SDÜ; Art. 24 Abs. 2 RbEuHb; Art. 27 RbEuHb
    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); Auslieferung auf Grund eines europäischen Haftbefehls (Grundsatz der Spezialität: Vollstreckungshindernis bei befristeter Übergabe, Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Art. 7, 8 Richtlinie 2008/118/EG, Art. 54 SDÜ, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 83h Abs. 1 IRG, Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Art. 267 AEUV, § 83h Abs. 2 IRG, Art. 82 AEUV, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83h IRG, § 55 StGB, § 358 Abs 2 StPO, Art 50 EUGrdRCh, Art 24 Abs 2 EGRaBes 584/2002
    Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung

  • Jurion

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Freiheitsstrafe aus Gründen des Verschlechterungsverbots gem. § 358 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Freiheitsstrafe aus Gründen des Verschlechterungsverbots gem. § 358 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; Voraussetzungen für die Herabsetzung einer Freiheitsstrafe aus Gründen des Verschlechterungsverbots gem. § 358 Abs. 2 StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 290
  • StV 2017, 245



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16

    Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Entnahme aus einem Steuerlager;

    e) Eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf es insoweit nicht, denn die Rechtsfrage ist auch vor dem Hintergrund des harmonisierten Verbrauchssteuerrechts vorliegend eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ("acte claire', vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, NVwZ-RR 2016, 518 und vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 Rn. 33, NStZ-RR 2016, 290 jeweils mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem

    Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
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