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   BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15   

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BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15 (https://dejure.org/2016,11919)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15 (https://dejure.org/2016,11919)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - IV ZR 334/15 (https://dejure.org/2016,11919)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
    Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16

    Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers

    Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

    Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tatrichter vorbehalten ist (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

    Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell:

    Etwas anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint; erforderlich sind dabei aber besonders gravierende Umstände (BGH r+s 2016, 339), etwa der Neuabschluss nach Kündigung oder der wiederholte Einsatz der Versicherung als Kreditmittel (BGH, r+s 2016, 230 f.; Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

    Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger Nutzungen aus dem Risikoanteil nicht zustehen, welcher der Beklagten als Wertersatz für den vom Kläger bis zu seinem Widerspruch faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33, Tz. 42; BGH, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15 -, Tz. 23).

    Zudem hat ein Prämienanteil, der auf die Vermittlungskosten entfallen ist, für den Nutzungsersatzanspruch außer Betracht zu bleiben, da hier mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Versicherer Prämienteile, welche er für Abschluss- und Vermittlungskosten aufwandte, nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33, Tz. 42 ff.; BGH, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15 -, Tz. 23).

  • OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16; jetzt zudem BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

    Unbeanstandet gelassen hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass sich eine Treuewidrigkeit nicht aus der einmaligen, mittlerweile beendeten Abtretung der für den Todesfall entstehenden Ansprüche und Rechte herleiten lasse (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

    Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof nach der Verkündung des vorliegenden Urteils die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem anderen Fall unbeanstandet gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) , hätte stellt die vorliegende Entscheidung nicht in Frage.

    Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Anwendung von § 242 BGB eine tatrichterlich zu entscheidende Frage des Einzelfalls ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16; BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16) .

  • KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

    Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener

    Erforderlich sind dabei aber nach der Rspr. des BGH besonders gravierende Umstände, die den Schluss darauf zulassen, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Lösungsrechtes vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16; Urteil vom 11.5.2016 - IV ZR 334/15 Rn. 16; Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 482/14 LS Nr. 2 und Rn. 24).
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 339 mit insoweit zustimmender Anm. Jacob, jurisPR-VersR 7/2016 Anm. 1 a. E.) .

    Unbeanstandet gelassen hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass sich eine Treuewidrigkeit nicht aus der einmaligen, mittlerweile beendeten Abtretung der für den Todesfall entstehenden Ansprüche und Rechte bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluss herleiten lasse (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 339 mit Anm. Jacob, jurisPR-VersR 7/2016 Anm. 1; siehe auch BGH, Urt. v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, juris, Rn. 24) .

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des

    Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist eine Frage der Würdigung im Einzelfall und bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (BGH, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15, juris Rn. 16, r+s 2016, 339; BGH, Urteil v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, juris Rn.16; BGH, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24; Senat, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26).

    Dabei unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 11.05.2016 - IV ZR 334/15, juris Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

    Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

    Entsprechendes gilt auch für den Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag ca. zwei Jahre nach Versicherungsbeginn (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24, juris) bzw. ca. viereinhalb Jahre nach Versicherungsbeginn (vgl. BGH v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, Rn. 16, juris).
  • OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

    Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines

    Im vorliegenden Fall kann die Beklagte im Ausgangspunkt ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation durch eine fehlerhafte Belehrung des Klägers selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15; BGH, Urteil vom 11. Mai 2016, Az. IV ZR 334/15).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Während die bloße Inanspruchnahme eines Policendarlehens fünf Jahre nach Vertragsschluss dafür nicht genügt (BGH, Beschluss vom 23. März 2016 - IV ZR 329/15 -, Rn. 26, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 01. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, Rn. 24, juris; sowie BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - IV ZR 334/15 -, Rn. 16, juris), liegt der Fall hier schon vom Grundsatz her anders, da die beiden Versicherungsverträge im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Darlehensabsicherung abgeschlossen wurden.
  • LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

    Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht

  • LG Frankfurt/Main, 23.11.2018 - 30 O 124/18

    Zum Widerspruch und der Verwirkung bei Versicherungsverträgen

  • BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

    Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15

    Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen

  • OLG Dresden, 21.12.2017 - 4 U 1351/17

    Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als

  • OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

    Rückabwicklung Lebensversicherung

  • OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19

    Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages

  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

    Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines

  • LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19

    Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20

    Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts

  • OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit

  • OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1351/17

    Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als

  • OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines

  • OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
  • OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
  • OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
  • LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

    Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer

  • OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18

    Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor

  • LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 337/19

    Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges

  • LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19

    Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts;

  • OLG Hamm, 18.11.2020 - 20 U 175/20

    Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; Einvernehmliche Auswechslung

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 20 U 201/16
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