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   BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12349
BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15 (https://dejure.org/2016,12349)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - VII ZR 64/15 (https://dejure.org/2016,12349)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15 (https://dejure.org/2016,12349)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 HGB, § 87 Abs 3 S 1 Nr 1 HGB
    Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, § 3 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 87 Abs. 3 HGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Erteilung von Provisionsabrechnungen, eines Buchauszugs und Provisionszahlungen durch einen Handelsvertreter im Wege der Stufenklage

  • rewis.io

    Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Erteilung von Provisionsabrechnungen, eines Buchauszugs und Provisionszahlungen durch einen Handelsvertreter im Wege der Stufenklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 544 Abs. 7 ; HGB § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
    Geltendmachung der Erteilung von Provisionsabrechnungen, eines Buchauszugs und Provisionszahlungen durch einen Handelsvertreter im Wege der Stufenklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachvertragliche Geschäfte, Provisionsanspruch des HV, Hilfsanspruch des HV, Abhängigkeit vom zweifelsfreien Bestehen eines Hauptanspruchs auf Provision, Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08

    Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung

    Auszug aus BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15
    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3).
  • BGH, 23.02.1989 - I ZR 203/87

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Geschäftsherrn zur Erteilung einer

    Auszug aus BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15
    Sollten die Voraussetzungen für Ansprüche auf Provision nach § 87 Abs. 3 HGB (Provision für nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zum 31. Mai 2011 aufgrund von Abrufen der D. AG geschlossene Lieferverträge) zweifelsfrei zu verneinen sein, könnte die Klägerin weder Provisionsabrechnungen noch Erteilung eines Buchauszugs bezüglich derartiger nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geschlossener Lieferverträge verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738, 739, juris Rn. 14).
  • BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14

    VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer

    Auszug aus BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15
    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3).
  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

    Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

    Auszug aus BGH, 11.05.2016 - VII ZR 64/15
    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, NJW-RR 2016, 29 Rn. 18; Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 3).
  • BGH, 24.08.2016 - VII ZR 41/14

    VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen

    Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15 Rn. 24 m.w.N.).
  • LAG Thüringen, 14.12.2021 - 1 Sa 177/20

    Provisionszahlungen - kaufmännischer Angestellter - Erteilung eines Buchauszugs -

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch, so dass er entfällt, wenn die Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch nicht vorliegen (BGH 11.05.2016 - VII ZR 64/15, Juris Rn. 29; ErfK-Oetker, 21. Auflage 2021, § 87c HGB Rn. 4).

    Bei zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäften ist der Buchauszug ausgeschlossen (BGH 11.05.2016 - VII ZR 64/15, Juris Rn. 29; BGH 23.02.1989 - I ZR 203/87, Juris Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 5 U 135/17

    Provisionsansprüche des Handelsvertreters

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird gegenstandslos und ist seinerseits nicht mehr durchsetzbar, wenn und soweit Ansprüche des Handelsvertreters gegen den Unternehmer auf erfolgsabhängige Vergütung für Vertriebstätigkeit nicht mehr bestehen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15 -, juris Rz. 29) oder aus Rechtsgründen nicht mehr durchgesetzt werden können, z. B. wegen erfolgreich erhobener Verjährungseinrede (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, juris Rz. 14 m. w. N.).
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