Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 123/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12351
BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 123/15 (https://dejure.org/2016,12351)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - VIII ZR 123/15 (https://dejure.org/2016,12351)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15 (https://dejure.org/2016,12351)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 280 Abs. 1; EnWG 2005 § 11 Abs. 1; EEG 2009 § 12 Abs. 1

  • IWW

    §§ 13, ... 14 EnWG, § 280 Abs. 1 BGB, § 13 Abs. 2, 4 EnWG, § 13 Abs. 2 EnWG, §§ 276, 278 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 529 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG), § 3 Nr. 2 bis 4 EnWG, § 11 Abs. 1 EnWG, § 241 Abs. 2, § 564 ZPO, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB, §§ 293, 294 BGB, § 271 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 11 Abs 1 EnWG 2005, § 12 Abs 1 EEG 2009
    Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz durch den Netzbetreiber zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz; Sicherstellung der für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderlichen Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes; Entschädigungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers für die während der Wartungsarbeiten entgangene Einspeisevergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich kein Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Ersatz entgangener Einspeisevergütung während der Zeit erforderlicher Wartungsarbeiten des Netzbetreibers

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Maßnahmen zur Herstellung oder Erhaltung der Versorgungssicherheit des Netzes sind nicht Regelungsgegenstand von § 12 EEG 2009

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 280 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 EnWG 2005, § 12 Abs. 1 EEG 2009
    Zum Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz durch den Netzbetreiber zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz; Sicherstellung der für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderlichen Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes; Entschädigungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers für die während der Wartungsarbeiten entgangene Einspeisevergütung

  • rechtsportal.de

    Vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz durch den Netzbetreiber zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz; Sicherstellung der für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderlichen Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes; Entschädigungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers für die während der Wartungsarbeiten entgangene Einspeisevergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Erstattungsanspruch bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Biogasanlage: Reparaturarbeiten des Netzbetreibers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 731
  • WM 2017, 389
  • BB 2016, 1409



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB (zur Anwendbarkeit der Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts vgl. Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN; vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15, WM 2017, 389 Rn. 18) scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin dem Beklagten gegenüber weder eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht verletzt noch pflichtwidrig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
  • BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17

    Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der

    (b) Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Annahme der Revision, dass die Parteien grundsätzlich das zwischen ihnen bestehende gesetzliche Einspeiseschuldverhältnis (§ 4 EEG 2012 beziehungsweise § 7 EEG 2014) durch vertragliche Vereinbarungen in dem durch die vorbezeichneten Bestimmungen aufgezeigten Rahmen ergänzen können (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15, WM 2017, 389 Rn. 19, 21; ebenso bereits BT-Drucks. 16/8148, 41 [zu § 4 EEG 2009]; siehe ferner Danner/Theobald/ Oschmann, Energierecht, EEG 2012, Stand Januar 2012, § 4 Rn. 1 f., 13 ff., 24 ff., und EEG 2014, Stand Juni 2015, § 7 Rn. 1 f., 13 ff.; BeckOK-EEG/Leicht/ Brunstamp, EEG 2014, Stand 1. April 2015, § 7 Rn. 7; vgl. auch Boemke in Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 7 EEG 2017 Rn. 21; BeckOK-EEG/Leicht/Brunstamp, EEG 2017, Stand 1. Juli 2017, § 7 Rn. 8).
  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den

    Insoweit ist ein Netzbetreiber auch im Rahmen der ihn gegenüber einem Betreiber von Energieanlagen treffenden Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15, Rn. 28).
  • OLG Brandenburg, 20.06.2017 - 6 U 58/15

    Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Betreibers einer

    Ein Netzengpass in diesem Sinne liegt vor, wenn aufgrund einer zeitweise hohen Einspeisung aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung die Netzkapazität erschöpft ist (BGH, Urt. v. 11.05.2016 - VIII ZR 123/15 Rn 33 zit. nach juris).
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