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   BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16   

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https://dejure.org/2017,22775
BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 119 Abs. 5 StVollzG, § ... 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, §§ 13, 13a, 14, 19 StPO, §§ 13a, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, §§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG, § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG, §§ 14

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem

    Beim Antragsteller, der im Übrigen auch den drei Strafsenaten des Oberlandesgerichts Karlsruhe wohl bekannt ist, kommt hinzu, dass ihm sowohl der VII. Zivilsenat (Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZB 8/17) als auch der 2. Strafsenat (Beschluss vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a.) des Bundesgerichtshofs für künftige Fälle ein Absehen von einer Verbescheidung mitgeteilt haben; der 2. Strafsenat hatte in dem Beschluss über 53 (!) unzulässige Beschwerden des Antragstellers entschieden.

    Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden, so dass anderen Rechtssuchenden nur verzögert Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08; BGH, Beschlüsse vom 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17 - und vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a. - [den Antragsteller betreffend]).

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