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   BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36000
BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,36000)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - I ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,36000)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - I ZB 63/16 (https://dejure.org/2017,36000)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 1040 Abs 1 S 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase Agreement"; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als Vollmachtsstatut; Herleitung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Schiedsabrede in einem in englischer Sprache abgefassten, unter Einsatz von Bevollmächtigten geschlossenen Vertrag über den Verkauf von GmbH-Anteilen, nachdem in einem zuvor unterzeichneten Letter of Intent die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase Agreement"; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als Vollmachtsstatut; Herleitung der ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase Agreement"; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer rechtsgeschäftlichen Urkunde; Anwendung deutschen materiellen Rechts als Vollmachtsstatut; Herleitung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 817
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17

    Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 143/01 -, NJW 2002, 3164, 3164 f.; Beschluss vom 11.05.2017 - I ZB 63/16 -, WM 2018, 817, 818).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

    Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und

    bb) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 63/16, WM 2018, 817 Rn. 19).

    Der Schiedsklausel kann nicht entnommen werden, dass Streitigkeiten anlässlich der Beendigung der Sozietät von ihr nicht erfasst sein sollten; damit konnte der Text der Schiedsklausel insoweit auch keine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit begründen (vgl. BGH, WM 2018, 817 Rn. 20).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19

    Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Vertragsurkunde das Ergebnis der geführten Verhandlungen vollständig und richtig wiedergibt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 63/16 - Rn. 19, juris = WM 2018, 817; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2017 - 8 Sa 516/16 - Rn. 46, juris = AE 2017, 151; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08. März 2011 - 6 Sa 167/10 - Rn. 35, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18

    Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

    Wegen des durch die Präambel begründeten Zusammenhangs zwischen der Ergänzungsvereinbarung und dem Nomination Letter nebst Nebenvereinbarung begründet die Ergänzungsvereinbarung für sich genommen auch nicht die Vermutung ihrer (abschließenden) Vollständigkeit und Richtigkeit (vgl. hierzu BGH, WM 2018, 817; BGH, Beschluss vom 31.10.2018, Az.: I ZB 17/18, zitiert nach BeckRS).
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