Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Nr 8 ZPOEG, § 97 Abs 1 ZPO, § 544 ZPO, § 14 UrhG
  Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

• IWW

  § 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 14 UrhG, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• aufrecht.de

  Musik auf Wahlkampfveranstaltungen

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von ...

• kanzlei.biz

  Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei Wiedergabe von Musikstücken bei politischen Wahlkampfveranstaltungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 14, 97 UrhG

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von ...

• rechtsportal.de

  UrhG § 14
  Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von ...

• datenbank.nwb.de

  Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  NDP darf »Höhner«-Lieder nicht im Wahlkampf abspielen

• lto.de (Kurzinformation)

  Urheberpersönlichkeitsrecht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  NDP darf "Höhner"-Musikwerke nicht auf Wahlkampfveranstaltungen spielen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Urheberpersönlichkeitsrecht: Nutzung von Höhner-Songs im NPD-Wahlkampf rechtswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 61
• K&R 2017, 783
• ZUM 2018, 50

Wird zitiert von ... (3)

• OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20

  Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

  Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225; vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16, ZUM 2018, 50 Rn. 10 mwN).
• OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22

  Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit

  c) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO), der sich mit dem der Grundsatzbedeutung überschneidet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289, 290; vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16, ZUM 2018, 50 Rn. 10 mwN), liegt aus den zu diesem dargestellten Gründen ebenfalls nicht vor.
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21

  Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …

  Ein Bedürfnis hierfür besteht nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16, GRUR-RR 2018, 61 Rn. 10 mwN).