Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37392
BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,37392)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - I ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,37392)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16 (https://dejure.org/2017,37392)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG, § 97 Abs 1 ZPO, § 544 ZPO, § 14 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

  • aufrecht.de

    Musik auf Wahlkampfveranstaltungen

  • Jurion

    Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von frei zugänglichen Musikstücken durch politische Parteien; Maßgeblichkeit des Übertragungszweckgedankens für den Umfang der Rechteübertragung an Verwertungsgesellschaften durch Wahrnehmungsverträge

  • online-und-recht.de

    NDP darf "Höhner"-Musikwerke nicht auf Wahlkampfveranstaltungen spielen

  • kanzlei.biz

    Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei Wiedergabe von Musikstücken bei politischen Wahlkampfveranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von frei zugänglichen Musikstücken durch politische Parteien; Maßgeblichkeit des Übertragungszweckgedankens für den Umfang der Rechteübertragung an Verwertungsgesellschaften durch Wahrnehmungsverträge

  • rechtsportal.de

    UrhG § 14
    Unterlassungsansprüche des Urhebers wegen der Verwendung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen; Beeinträchtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung; Verwendung von frei zugänglichen Musikstücken durch politische Parteien; Maßgeblichkeit des Übertragungszweckgedankens für den Umfang der Rechteübertragung an Verwertungsgesellschaften durch Wahrnehmungsverträge

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    NDP darf »Höhner«-Lieder nicht im Wahlkampf abspielen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberpersönlichkeitsrecht: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 61
  • K&R 2017, 783
  • ZUM 2018, 50
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