Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB §§ 13, 339 Satz 2; UWG § 8 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Testkauf im Internet - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an einen Testkauf zum Nachweis eines Verstoßes durch ein Handeln gegenüber Verbrauchern

  • IWW

    § 13 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 339 Satz 2 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Testkauf im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Testkauf im Internet

    § 13 BGB, § 242 BGB, § 339 S 2 BGB, § 8 Abs 1 UWG
    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • damm-legal.de

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • JurPC

    Testkauf im Internet

  • aufrecht.de

    Testkauf im Internet

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Testkauf im Internet - zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers

  • online-und-recht.de

    Testkauf im Internet

  • kanzlei.biz

    Testkauf: Privat oder gewerblich?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13 S. 2; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
    Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Stützung der Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe durch den Gläubiger auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Testkauf im Internet

    A) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehme... n, und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlauterer Testkäufer

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Strenge Regeln an reine B2B-Shops gekippt

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Händler muss keine technischen Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vom Kauf auszuschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtungen für B2B-Onlineshops beseitigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtssicherheit für B2B-Onlineshops - aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch einen Anwalt ist rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    B2B-Webshops: Erleichterungen im E-Commerce

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testkauf durch Anwalt ist "Fallenstellerei"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1434
  • GRUR 2017, 1140
  • MMR 2017, 818
  • MIR 2017, Dok. 036
  • BB 2017, 2322
  • K&R 2017, 716



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17  

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Unzulässig ist eine Testmaßnahme jedoch dann, wenn für einen begangenen oder drohenden Wettbewerbsverstoß keine Anhaltspunkte vorliegen und er nur dazu dient, einen Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH GRUR 2017, 1140, Rn. 31 - Testkauf im Internet; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 130, 131; Köhler a.a.O. m.w.N.).

    Das Spielhallenpersonal sollte lediglich "getestet", nicht aber "hereingelegt" werden (vgl. zum "Hereinlegen" nochmals Sachverhalt und Entscheidungsgründe in BGH GRUR 2017, 1140 - Testkauf im Internet - und demgegenüber den - mit dem hiesigen Streitfall vergleichbaren, höchstrichterlich gebilligten - Sachverhalt in BGH GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband).

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