Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB
    Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten

  • Jurion

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienenden besonderen Berufs- oder Organisationspflicht; Zumutbarkeit der regelmäßigen Beweislastverteilung gegenüber dem Geschädigten; Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten; Beweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler durch den seine Pflichten grob Vernachlässigenden

  • Betriebs-Berater

    Grobe Vernachlässigung von dem Schutz des Lebens anderer dienender Berufs- oder Organisationspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1
    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienenden besonderen Berufs- oder Organisationspflicht; Zumutbarkeit der regelmäßigen Beweislastverteilung gegenüber dem Geschädigten; Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten; Beweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler durch den seine Pflichten grob Vernachlässigenden

  • datenbank.nwb.de

    Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grober Vernachlässigung der obliegenden Schutz- und Organisationspflichten - Hausnotrufvertrag

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr im Bereich des Leib- und Lebensschutzes: Grobe Pflichtverletzung beim Johanniter-Hausnotruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr beim Hausnotrufvertrag

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichender Hausnotruf

  • versr.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten (Hausnotrufvertrag)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beweislastumkehr beim "Hausnotrufvertrag"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag - Service-Anbieter haften jetzt wie Ärzte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Hausnotrufdienstleisters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausnotruf - Anbieter muss für groben Fehler haften

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.05.2017)

    Hausnotruf muss für Versäumnis gerade stehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Notrufvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastverteilung bei Schadenseintritt nach Pflichtverletzung eines Hausnotrufvertrages

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beweislastumkehr bei Hausnotrufvertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umkehr der Kausalitätsbeweislast bei einem groben Pflichtenverstoß - Gefährliche Ausdehnung der BGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: NJW 2017, 2080 - 2081.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2108
  • MDR 2017, 817
  • VersR 2017, 1024



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16  

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen

    Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 1962, VI ZR 142/61, NJW 1962, 959, 960 und Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2017, III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 22 ff, vorgesehen für BGHZ sowie BGH, Urteil vom 10. November 1970, VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz; Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 ist die gegebene Interessenlage - ebenso wie in den der Senatsentscheidung vom 11. Mai 2017 (aaO Rn. 28) und dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 13. März 1962 (aaO) zugrunde liegenden Fällen - vergleichbar mit der im Arzthaftungsrecht.

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17  

    Laufzeit von Dienstleistungsverträgen: 72 Monate sind zu lang!

    Insofern gilt hier das Gleiche wie bei anderen, auf Not- oder Alarmfälle ausgerichteten und hierfür bereitgestellten Dienstleistungen, bei denen die Häufigkeit und die Dauer ihrer Inanspruchnahme für die rechtliche Einordnung der Verträge unerheblich sind (wie etwa im Falle eines Hausnotrufvertrags, bei welchem dem Kunden ein "Hausnotrufgerät" überlassen wird, vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 1 U 7/17  

    Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

    a) Hinsichtlich der hier in Rede stehenden, auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützten Amtshaftungsansprüche trägt der Geschädigte grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, d.h., er trägt auch die Beweislast für die Kausalität zwischen fehlerhafter Vorgehensweise bzw. Unterlassen der gebotenen Maßnahmen und dem eingetretenen Schaden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 -, Rn. 64, juris; BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 22, juris).

    Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16 -, Rn. 24, juris; Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

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