Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21823
BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 (https://dejure.org/2017,21823)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 EGV 44/2001, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 929 Abs 2 ZPO, § 932 ZPO
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 1
    Eintragung einer Sicherungshypothek aus vollstreckbarem ausländischem Titel nach Ablauf der Vollziehungsfrist der ZPO - EuGH-Vorlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Anwendung der Regelung über die Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) auf einen in Deutschland anerkannten und für vollstreckbar erklärten, in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen funktional vergleichbaren Titel mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar ist

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Ausschluss der Vollstreckung aus ausländischem Titel wegen Ablaufs der Vollziehungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1540
  • MDR 2017, 969
  • FGPrax 2017, 192
  • WM 2017, 1420



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.12.2018 - V ZB 175/15

    Erfassung der Vollziehung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen und in

    Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (abgedruckt u.a. in RIW 2018, 305) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 U 107/17

    Wahrung der Vollziehungsfrist

    Die Regelung dient dem Schuldnerschutz und soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 -, Rn. 8, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2018 - 18 W 20/18 -, Rn. 20, juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

    Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    19 Vgl. in diesem Sinne Wittmann, J., "BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist aus § 929 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung ausländischer Titel nach Maßgabe der EuGVVO", Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht 2018, Nr. 1, S. 42, der den Akzent allerdings auf den Umstand setzt, dass die zeitliche Beschränkung durch § 929 Abs. 2 ZPO nicht auf dem Verfahren der eigentlichen Zwangsvollstreckung beruht, sondern auf dem Eilverfahren, das zur Vollstreckung führt.
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